Zufriedenheit nach dem EU-Gipfel
2. März 2012
Es war ein EU-Gipfel ohne zähe Verhandlungen und ohne nächtliche Sitzungen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war sichtlich zufrieden: Es sei eine enorme Erleichterung, dass sich der Gipfel diesmal nicht ausschließlich der europäischen Krise widmen musste. "Wir sind dabei, einen Schlussstrich zu ziehen", sagte Sarkozy, "und jetzt müssen wir uns mit ganzer Kraft daran machen, sie zu meistern."
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah das nüchterner. Nur weil ein EU-Gipfel um Mitternacht ende, sei noch lange keine Normalität erreicht. Man sei nach wie vor in einer fragilen Lage, so Merkel: "Diese Situation ist etwas beruhigt, aber die Krise ist mitnichten schon überwunden."
Konkrete Arbeitsergebnisse
Doch auch ihr konnte man ansehen, dass sie gern konkrete Arbeitsergebnisse präsentiert: Man habe jetzt zwei Instrumente, nämlich den Fiskalpakt und den dauerhaften Europäischen Rettungsschirm. Beide seien miteinander verschränkt. "In Zukunft kann nur derjenige aus dem dauerhaften Europäischen Rettungsschirm Unterstützung bekommen, der sich selbst dazu verpflichtet, auch die Vorgaben des Fiskalpaktes einzuhalten", so Merkel.
Von der Währungsunion zur Wirtschaftsunion
Nun müsse man sehr viel detaillierter auf Wachstumsstrategien, den Arbeitsmarkt und andere Elemente schauen, um die Wirtschaft in Europa wieder in Gang zu bringen, sagte die Kanzlerin. Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte die Bedeutung des am Freitagmorgen (02.03.2012) unterzeichneten Fiskalpaktes: "Durch die formelle vertragliche Verpflichtung, Disziplin und Konvergenz zu stärken, zeigen die Mitgliedsstaaten, dass wir uns von einer Währungsunion zu einer wahren Wirtschaftsunion weiterbewegen."
Der Fiskalpakt zeige mit seinen bindenden Regeln die Unumkehrbarkeit des Euro und bedeute einen sehr wichtigen Schritt europäischer Integration, so Barroso.
Drittes Rettungspaket denkbar
Das Dauerthema der europäischen Finanzkrise – Griechenland – war natürlich auch auf diesem EU-Gipfel präsent. Die Reformbemühungen der griechischen Regierung hatten die Euro-Finanzminister am Donnerstag (01.03.2012) für gut befunden. Damit ist der Weg für das zweite Rettungspaket frei. Und für den Fall, dass dies nicht reichen sollte, kündigte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite an: "Wenn wir in Zukunft ein drittes Hilfspaket brauchen, dann wird es ein drittes Paket geben."
"Abrechnung" mit Assad
Auch vor dem Geschehen in Syrien haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Augen nicht verschlossen. Der britische Premierminister David Cameron nahm zum Gipfelabschluss Stellung zu dem blutigen Konflikt. Man müsse Beweise sammeln, um die syrischen Machthaber zur Verantwortung für die Verbrechen zu ziehen, so Cameron: "Eines Tages wird es einen Tag der Abrechnung für dieses schreckliche Regime geben."
Insgesamt überwog jedoch das Gefühl, nach langer Zeit mehr positive als negative Nachrichten verkünden zu können. Ob es denn angenehm gewesen sei, ausnahmsweise einmal pünktlich ins Bett zu kommen, anstatt bis tief in die Nacht zu verhandeln, fragte ein Journalist die deutsche Kanzlerin. Sie sei ja immerhin bis Mitternacht da gewesen, antwortete Merkel – "aber es hätte schlimmer sein können".
Autor: Daphne Grathwohl
Redaktion: Johanna Schmeller