Zehn Staaten sind "Feinde des Internets"

Internetnutzer müssen vorsichtig sein in Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Diese zehn Staaten hat die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in einer zum Welttag gegen Internetzensur (12.03.2011) veröffentlichten Liste zu den größten "Feinden des Internets" erklärt. Die Begründung: In diesen Ländern sind Repressionen, Internetüberwachung und die Verfolgung von Bloggern so stark, dass sie den Titel verdienen.

Mit dem Welttag gegen Internetzensur will "Reporter ohne Grenzen" auf die häufige Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Online-Medien aufmerksam machen. Der Tag findet bereits zum dritten Mal statt.

Jeder dritte User ist unfrei

Weitere 16 Staaten stünden "unter Beobachtung", weil sie Zensurmaßnahmen ergriffen hätten, die leicht missbraucht werden könnten, berichtet ROG. Dazu gehören etwa Libyen und Venezuela, die ohnehin kein gutes Zeugnis in Sachen Menschenrechte haben. Mit Frankreich steht jedoch erstmals auch ein Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Liste. Grund ist ein Online-Gesetzespaket, das die französische Nationalversammlung jüngst verabschiedet hat. Dieses erlaubt dem Innenministerium, ohne gerichtliche Anordnung Provider anzuweisen, die Webseiten ihrer Kunden nach pädophilen Inhalten zu filtern. Die Schlüsselbegriffe dafür würden von einer Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht herausgesucht.

Jeder dritte Internetnutzer habe keinen freien Zugang zum Netz, erklärte "Reporter ohne Grenzen". In rund 60 Staaten zensierten Regierungen das Internet und verfolgten Nutzer. "Mindestens 119 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie das Internet genutzt haben, um frei ihre Meinung zu äußern", sagte Jean-François Julliard, Generalsekretär von ROG. Die Repressionen reichten von massiven Filterungen über Sperrungen von Webseiten, einer eigens geschaffenen Cyper-Polizei bis hin zu gezielten Cyber-Attacken. In Birma, dem "Feind des Internets" Nummer 1, sei die Netz-Geschwindigkeit sogar so stark gedrosselt worden, dass eine Nutzung kaum mehr möglich sei.

Lichtblick für Nordafrika

Tunesien und Ägypten, die bisher auch auf der Liste der "Internet-Feinde" standen, wurden nach den Umbrüchen heruntergenommen. Sie stünden aber noch "unter Beobachtung", so die Journalistenorganisation. In Tunesien würden derzeit keine Seiten mehr zensiert, in Ägypten seien bis auf einen Blogger alle zuvor inhaftierten Online-Aktivisten freigelassen worden.

Zudem zeichnete "Reporter ohne Grenzen" das tunesische Internet-Blog "Nawaat.org" mit dem "Netizen-Preis" aus. "Netizen" ist eine Abkürzung des englischen Begriffs "Net-Citizen" ("Netzbürger"). Der Preis ist mit 2500 Euro dotiert. Die Begründung: "Nawaat" habe unter dem Regime des inzwischen gestürzten Präsidenten Ben Ali zu den wenigen kritischen Webseiten in dem nordafrikanischen Land gehört. "Besonders spektakulär" habe die 2004 gegründete Seite über die Unruhen in Tunesien seit Mitte Dezember 2010 berichtet.

Übersetzt bedeutet Nawaat soviel wie "Kern" – ein Kern, aus dem etwas wachsen kann. Auf der Seite schreiben viele Blogger, hauptsächlich aus Tunesien. "Was sie gemeinsam haben, ist, dass sie ihre Meinung frei äußern wollen", sagte Riadh Guerfali, einer der Begründer. Das Internet habe geholfen, die Menschen in Tunesien zu mobilisieren und der Welt zu zeigen, dass sie Freiheit und Demokratie wollen.

Deutsche Technik hilft Internet-Feinden

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnte anlässlich des Welttages gegen Internetzensur vor der Gefahr der Meinungsmanipulation im Internet. "Die Feinde der Meinungsfreiheit sind nicht nur die Despoten autoritärer Staaten, die kritische Journalisten und Blogger einsperren", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Auch andere Regierungen und Unternehmen würden versuchen, die Öffentlichkeit im Internet zu beeinflussen. In Deutschland seien etwa viele Internet-Kommentare und Blogbeiträge zu einem möglichen Börsengang der Deutschen Bahn vom Unternehmen selbst gesteuert worden.

Deutsche Technik trage in anderen Ländern dazu bei, soziale Medien verstummen zu lassen, kritisierten die Grünen-Politiker Tabea Rößner und Konstantin von Notz. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Ausfuhrbeschränkungen auf Technologien auszuweiten, mit deren Hilfe sich Internet-Seiten sperren ließen.

Autorin: Julia Hahn (mit epd, dpa, ots)
Redaktion: Sabine Faber