Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime
9. Dezember 2015
Volksverhetzungen und Propagandadelikte - aber auch gefährliche Brandanschläge: In Deutschland hat sich die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte dieses Jahr im Vergleich zu 2014 bereits mehr als vervierfacht. Bis Anfang Dezember seien 817 Delikte gezählt worden, darunter 130 Gewalttaten, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit.
Beim Großteil der Straftaten handelte es sich demnach um Sachbeschädigung, Propaganda und Volksverhetzung. Außerdem registrierten die Kriminalbeamten in 68 Fällen Brandstiftung - gegenüber sechs Fällen im vergangenen Jahr. Laut BKA hatten mindestens 733 der Vorfälle einen rechtsradikalen Hintergrund. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Zahlen berichtet.
Für bislang 215 der Taten gibt es den Angaben zufolge insgesamt 452 Verdächtige. Allerdings sind für die Aufklärung der Übergriffe die jeweiligen Landespolizeien zuständig, weshalb das BKA zum Stand der Ermittlungs- beziehungsweise der Strafverfahren nichts sagen konnte.
Gewaltdelikte und Brandstifungen
Die Vorjahreszahl von insgesamt 199 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wurde laut BKA allein im Zeitraum Juli bis September überschritten, in welchem sich demnach 310 Anschläge ereigneten. Auch die Zahl der Gewalttaten habe vergangenes Jahr mit 28 deutlich unter dem vorläufigen Wert für 2015 gelegen. Im Jahr 2013 wiederum lag die Zahl der Straftaten mit insgesamt 69 noch einmal erheblich unter dem Wert für 2014, wie das BKA weiter mitteilte. Auch in den vergangenen beiden Jahren hätten die Täter meist aus fremdenfeindlichen Beweggründen gehandelt.
Die Zahl der Gewaltdelikte und Brandstiftungen hat sich laut BKA allein seit Anfang Oktober beinahe verdoppelt. Bis zur ersten Oktoberwoche waren demnach 72 Gewalttaten registriert worden, davon 35 Fälle von Brandstiftung. Einer Auflistung des Bundestags zufolge ereigneten sich die rechtsradikal motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte bis Ende September nahezu im gesamten Bundesgebiet.
Bundesjustizminister Heiko Maas nannte die vorläufige BKA-Bilanz für 2015 "erschütternd". Der derart starke Anstieg der Brandanschläge in kurzer Zeit sei "beschämend", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An die Täter gerichtet sagte der Justizminister: "Für solche feigen Taten gibt es keine Rechtfertigung, kein Verständnis und keine Entschuldigung." Maas forderte eine harte Reaktion: "Der Rechtsstaat darf das nicht einfach hinnehmen. Notwendig ist eine eindeutige Reaktion: Die Täter müssen mit aller Kraft ermittelt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."
stu/SC (afp, dpa, kna)