Gewalt gegen Flüchtlinge steigt
7. November 2015
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Die "Saarbrücker Zeitung" zitiert aus der Vorlage. Danach wurden im dritten Quartal dieses Jahres in Deutschland 274 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt. In den drei Monaten zuvor waren es 136. Auch die Zahl der Teilnehmer an von Neonazis veranstalteten Demonstrationen gegen Flüchtlinge ist sprunghaft gestiegen. Zwischen Juli und September waren es 5.800 Personen. Im Quartal davor wurden insgesamt noch 880 Mitläufer gezählt.
Hohe Gewaltbereitschaft der Täter
"Proteste gegen Flüchtlinge werden von den Nazis inzwischen als Mobilisierungsthema Nummer Eins genutzt", erläuterte Jelpke der Zeitung. Erschreckend sei auch die hohe Gewaltbereitschaft der Täter. Zugleich beklagte die Politikerin, dass die von der Bundesregierung veröffentlichten Daten lückenhaft seien. So gebe es zum Beispiel keine Aufschlüsselung der Brandanschläge nach bewohnten und unbewohnten Einrichtungen. Eine wissenschaftliche Beobachtungsstelle könne hier Abhilfe schaffen, schlug Jelpke vor.
Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern
Allein im September wurden bundesweit 1380 rechtsextrem motivierte Straftaten und 104 Gewalttaten registiert, wie die Linken-Politikerin Petra Pau ergänzend mitteilte. Gemessen an der Einwohnerzahl führten die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die Liste rechtsradikaler Straftaten an. Pau verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung für das dritte Quartal 2015 insgesamt 203 antisemitische Straftaten verzeichnet habe. Das seien im Durchschnitt mehr als zwei täglich. "Alle Zahlen sind vorläufig und stapeln erfahrungsgemäß tief", machte sie weiter deutlich.
Auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sprach von einem "alarmierenden Ausmaß rassistischer Angriffe" vor allem auf Flüchtlinge. Zunehmend würden auch Waffen, Sprengstoff und Brandsätze eingesetzt. Rechte Gewalttäter nähmen immer häufiger tödliche Verletzungen in Kauf.
se/uh (afp, epd, kna, dpa)