Wie werden die Flüchtlinge umverteilt?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen wird: Er und seine Ressortkollegen aus den anderen 27 EU-Staaten nehmen an diesem Montag einen neuen Anlauf, sich auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union zu verständigen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Ministern dafür eine Frist bis Ende Juli gesetzt. Zusätzlich soll 20.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in Nordafrika Asyl in der EU gewährt werden.

Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, waren zuletzt am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten gescheitert. Deshalb soll die Aufnahme nun auf der Basis freiwilliger Zusagen erfolgen.

Beim letzten Innenministertreffen Anfang Juli hatte Deutschland bereits die Aufnahme von 9000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland versprochen, andere EU-Staaten hielten sich mit entsprechenden Zusagen damals noch zurück. Die EU-Innenminister wollen bei ihrer Sitzung in Brüssel auch vereinbaren, sich bei der Bestimmung "sicherer Herkunftsländer" künftig besser abzustimmen.

Für und gegen "humane Spielräume"

In der Debatte um Flüchtlinge und ein mögliches neues Zuwanderungsgesetz für Deutschland bekräftigte derweil die Regierungspartei CSU ihre Forderung nach einer konsequenten Umsetzung der geltenden Rechtslage und schnelleren Abschiebungen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand dafür wieder markige Worte: "Der Grundsatz muss gelten: abgelehnt heißt Ausreisen oder Abschieben! Wer diesen Grundsatz nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer Gesellschaft", meinte Scheuer.

SPD-Vize Ralf Stegner betonte hingegen, Deutschland müsse "humane Spielräume bei der Einwanderung maximieren". Viele Menschen in Deutschland seien von Abschiebung bedroht, obwohl sie komplett integriert seien - und das dürfe nicht sein, so Stegner.

wa/nem (afp, dpa, rtr, kna, epd)