Wie sich die NPD im Nordosten etablieren konnte

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Rechtsextremisten nur in Springerstiefeln und mit "Ausländer-raus-Parolen" von sich reden machten: Seit einiger Zeit lässt sich in Mecklenburg-Vorpommern beobachten, wie die NPD systematisch politische Akzeptanz bei den Bürgern erwirbt. Die neue Generation der NPD-Politiker tritt im Anzug an und greift die Probleme der Menschen vor Ort auf. Sie engagieren sich in Bürgerinitiativen und Elterninitiativen.

Geschickt bedienen die Neonazis die verbreitete Sehnsucht nach Heimat, Sicherheit und heiler Welt, erklärt der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud. "Die NPD und die verbündeten Kameradschaften haben intensiv und über Jahre daran gearbeitet, sich hier zu verankern", sagt er. Die erste wichtige Wahl für den damals noch neuen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt sei die Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. "Da hat er bewusst einen Jugendwahlkampf gemacht und da ist die NPD zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder auf über ein Prozent gekommen. Das Geld, das man dann aus der Parteienfinanzierung bekommen hat, hat man dann in Sachsen investiert - und so weiter und so weiter."

Rückzug der Demokraten

Diese Konzentration der Kräfte der Bundespartei zusammen mit eine ganz emsigen Basisarbeit von zugewanderten Kadern und Eigengewächsen haben dazu geführt, dass sie jetzt in den Landtag gekommen ist. Die Botschaft der NPD: Wir hier unten müssen es denen da oben mal richtig zeigen. "Den Bonzen auf die Finger klopfen", stand auf den Wahlplakaten; "Touristen willkommen, Asylbetrüger raus." oder einfach nur groß: "Arbeit". In einigen Regionen in Vorpommern hingen nur Plakate der Rechtsextremen. Die demokratischen Parteien, so scheint es, haben manche Regionen schon aufgegeben. Und die Botschaft kommt an.

"Also ich find das in Ordnung. Damit die anderen nicht machen können, was sie wollen. Die sitzen nicht bloß rum, sondern tun auch was Vernünftiges. Ändert sich doch sowieso nichts, ob wir die wählen oder die wählen", sagt ein Wähler. "Vielleicht bewegen die doch was und vielleicht ist es gar nicht so verkehrt wenn die einziehen. Was haben wir denn bisher gehabt. Ein Meer von Arbeitslosen, die Asylbewerber - die sollen aufhören. Vielleicht sind neue Wege, die wir beschreiten besser."

"Es kann nicht schlimmer werden"

Gerade in den strukturschwachen Regionen des Nordostens, wo manchmal jeder zweite arbeitslos ist, haben viele, gerade auch junge Menschen den Eindruck, schlimmer kann es nicht werden. Den gefährlichen Grundton im Wahlprogramm der NPD hörten sie nicht. "Die NPD hat mit den formulierten Zielen, die auf den Wahlplakaten stehen, nichts zu tun", sagt der Rechtsextremismus-Experte Günter Hoffmann vom Netzwerk für Demokratie und Toleranz. "Denen geht es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und einen Staat nach dem Vorbild des NS-Regimes aufzubauen. Sicher zeitgemäß aufgepeppt, aber letztendlich würde es in der Konsequenz nichts anderes bedeuten." Das Individuum spiele in der NPD-Welt gar keine Rolle. "Der Einzelne ist nichts, das Volk ist alles. Das steht auch im Wahlprogramm. Die Unterordnung des Individuums in die so genannte Volksgemeinschaft."

Demokratie, sagt Hoffmann, ist für viele eine Theorie, in der jeder alles darf und für sich selbst verantwortlich ist. Das sei den Bürgern zu anstrengend. Dazu passt eine Erhebung des Statistischen Bundesamts: Nur noch 38 Prozent der Ostdeutschen hält die Demokratie für die beste Staatsform - im Westen sind es 71 Prozent. "Leider zeigt sich, dass die demokratische Grundordnung in unserem Land noch nicht tief genug verankert ist, als dass sie nicht doch noch ins Wanken geraten kann", schreibt zum Beispiel der CDU-Fraktionschef an die Kanzlerin. Mit der Bitte, die finanziellen Mittel für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus nicht zu kürzen. Eine Antwort auf den Brief gibt es bisher noch nicht.