Von Russland lernen

Seit einem Jahr ist Julia Timoschenko hinter Gittern. Am 5. August 2011 wurde die ehemalige Premierministerin der Ukraine verhaftet und später in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die ukrainische Justiz warf ihr Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland vor.

Die Kritik aus dem Ausland an dem Urteil scheint die Führung in Kiew nicht zu beeindrucken. Inzwischen läuft ein weiterer Prozess gegen Timoschenko, diesmal wegen Steuerhinterziehung. Auch andere ehemalige Mitglieder ihrer Regierung, wie Ex-Innenminister Jurij Luzenko, sitzen im Gefängnis.

"Ukraine befindet sich auf russischem Weg"

Es ist ein Szenario, das auf den ersten Blick an Russland erinnert. Dort sitzt Michail Chodorkowski, ehemaliger Ölmagnat und Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin, wegen Wirtschaftsverbrechen bereits seit rund neun Jahren im Gefängnis. Das Verfahren gegen Chodorkowski gilt vor allem im Westen als politisch motiviert, was die Führung in Moskau allerdings bestreitet. Und der Fall Timoschenko wird in westlichen Medien und unter Experten als ein Beispiel dafür genannt, wie die Ukraine seit dem Amtsantritt des Präsidenten Viktor Janukowitsch vor zweieinhalb Jahren Russland immer ähnlicher wird.

Auf die Frage, was ihn in der heutigen Ukraine an Russland erinnert, antwortet Gerhard Simon, Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Osteuropa an der Universität Köln: "Die Absicht der heutigen Führung, dafür zu sorgen, dass man die Macht niemals abgeben muss." So gebe es in der Ukraine ähnlich wie in Russland eine "Partei der Macht", die regierende Partei der Regionen, die das politische System auf allen Ebenen zu dominieren versuche, sagt Simon. Eine weitere Parallele zwischen der ukrainischen und der russischen Politik sei der Wunsch Kiews, "die Opposition schwach und kontrollierbar" zu machen. "Das wird in Russland seit vielen Jahren vorgemacht, und das politische System in der Ukraine befindet sich jetzt genau auf diesem Wege", meint der Kölner Experte.

Weggefährten aus Donezk auf Schlüsselposten

Es gibt noch weitere Parallelen. Als der ehemalige KGB-Agent Putin in Russland im Jahr 2000 Präsident wurde, ließ er Führungsämter im Land mit ehemaligen oder aktiven Geheimdienstlern und Vertrauten aus seiner Heimatstadt Sankt Petersburg besetzen. Janukowitsch tat Ähnliches. Viele Spitzensposten in der Ukraine sind von Menschen aus seiner Heimatregion Donezk besetzt. Die halbe ukrainische Regierung samt Premierminister hat einmal in Donezk gearbeitet.

Auch bei der Gesetzgebung lässt sich die Ukraine von Russland offenbar inspirieren. Vor wenigen Wochen ließ das Parlament in Moskau die Strafen für "üble Nachrede" verschärfen und erntete dafür viel Kritik von Menschenrechtlern. Einen ähnlichen Gesetzentwurf gibt es nun auch in der Ukraine.

Mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten

Doch trotz vieler Parallelen gebe es zwischen Russland und der Ukraine immer noch mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten, meint Andreas Umland, Politikwissenschaftler an der Universität Kiew-Mohyla-Akademie. "Es gibt den Versuch, eine Machtvertikale zu schaffen, die Verhältnisse im Parlament zu kontrollieren, die Macht des Präsidenten zu stärken, die politischen Opponenten einzuschüchtern oder auszuschalten", sagt Umland. Doch anders als in Russland gebe es in der Ukraine keine günstigen Voraussetzungen für ein solches System.

"Es gibt kein Geld, keine breite Unterstützung im Volk und es gibt keine einheitliche Elite oder keinen einheitlichen Apparat, der hinter dem Präsidenten steht - so wie in Russland", meint der Experte. Deswegen hält Umland "das ukrainische semiautoritäre Regime" für instabiler und kurzlebiger als das russische Model.

Belarussische Verhältnisse in Kiew?

Auch der ukrainische Journalist Vitaly Portnikov glaubt, dass sich das politische Modell in der heutigen Ukraine deutlich von dem in Russland unterscheide. Dort habe sich nach dem Zerfall der Sowjetunion ein "oligarchisches Modell" der Staatsführung durchgesetzt. "Verschiedene Gruppen von Oligarchen und Beamten einigen sich untereinander", so der Chefredakteur des Kiewer Fernsehsenders TVi. In der Ukraine habe es zwar ein ähnliches System gegeben, doch Präsident Janukowitsch habe es verändert. "Janukowitsch trifft seine Entscheidungen alleine", betont Portnikov, der lange in Moskau gearbeitet hat. Bei Putin gebe es das nicht.

Deswegen sieht der Journalist eher Parallelen zwischen der Ukraine und Belarus, dessen Präsident Alexander Lukaschenko seit über 15 Jahren mit harter Hand regiert. Westliche Medien nennen Lukaschenko den letzten Diktator Europas. Von solchen Verhältnissen sei die Ukraine allerdings weit entfernt, sagen Beobachter. Hier gebe es eine starke Opposition, und Proteste gegen die Regierung würden nicht mit Gewalt aufgelöst.

Gefahr weiterer Demokratieverluste

Mit der bevorstehen Parlamentswahl Ende Oktober könnte sich die Ukraine jedoch ein Stück weiter den Verhältnissen in Russland und Belarus angleichen. Seit der "Orangenen Revolution" im Jahr 2004 wurden alle Wahlen in der Ukraine von westlichen Beobachtern noch als demokratisch bewertet. Doch nun drohe ein deutlicher Rückschritt, befürchtet der Journalist Portnikov: "Ich erwarte eine totale Wahlfälschung."

Auch was die Pressefreiheit angehe, entwickele sich die Ukraine immer stärker in Richtung Russland, beklagt Portnikov. Sein Fernsehender TVi wird seit rund zwei Jahren, und damit seit Janukowitschs Amtsantritt, von Behörden unter Druck gesetzt. Erst vor kurzem wurde gegen den Generaldirektor des Senders wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren wurde allerdings inzwischen eingestellt.