Schritt zur Einheit: Vertrag zur deutsch-deutschen Währungsunion

Westdeutsche Politiker waren in den vergangenen Wochen vor dem Ende der DDR nicht müde geworden, vor den Folgen eines "leer-gelaufenen" Landes zu warnen. Aber so sehr sie auch warnten, viele Tausend DDR-Bürger ließen sich dadurch nicht davon abhalten, Tag für Tag ihre Heimat zu verlassen. Sie waren zu lange von den Versprechungen ihrer Politiker hingehalten worden, als dass sie noch einen Tag länger in der DDR ausharren wollten. Und immer wieder waren auf den Demonstrationen Transparente zu sehen: "Kommt die D-Mark, bleiben wir - kommt sie nicht, gehn wir zu ihr!"

Stufenplan sinnlos

Der damalige westdeutsche Finanzminister Theo Waigel hatte in seinem Ministerium einen Stufenplan ausarbeiten lassen, der eine Angleichung der Wirtschaftsysteme in zwei, vier oder gar acht Jahren vorsah. Aber die Abstimmung mit den Füßen lässt diesen Plan sinnlos erscheinen: "Damit konnten wir die Abwanderung der Menschen von Ost nach West nicht stoppen", lautet sein Fazit. Im Frühjahr 1990 beginnen die deutsch-deutschen Verhandlungen über einen Einigungsvertrag. Es entsteht ein Vertrag, der die Währungen und die Wirtschafts- und Sozialsysteme beider Staaten angleicht.

Der Vertrag sieht vor, dass am 1. Juli 1990 die westdeutsche D-Mark als offizielles Zahlungsmittel in der DDR eingeführt wird. Kleinere Sparguthaben werden ebenso 1:1 getauscht wie Löhne, Gehälter oder Renten. Der westdeutsche Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl hatte einen Wechselkurs von 1:2 vorgeschlagen, der aber die DDR-Bürger stark benachteiligt hätte. Denn in Ost-Mark betrugen Löhne, Gehälter und Renten ein Drittel von dem, was ein Bundesbürger bekam. Bei einem Wechselkurs von 1:2 hätten die DDR-Bürger also etwa ein Sechstel dessen gehabt, was einem Westdeutschen mit einem vergleichbaren Einkommen zur Verfügung stand.

Auch noch 20 Jahre später weist Theo Waigel eine derartige Idee vehement zurück: "Völlig unmöglich, indiskutabel – wir hätten sofort eine neue Grenze aus Zuzugsbeschränkungen, Zöllen und ähnlichem mehr eröffnen müssen!"

Desaster für die DDR-Wirtschaft

Aber so nachvollziehbar die Argumente für die rasche Einführung des westlichen Systems in der DDR auch sind, für das ehemals zentralistische Wirtschaftssystem des "ersten Arbeiter- und Bauernstaates" in Deutschland sind die Folgen eine Katastrophe: Die soziale Marktwirtschaft wird zum Stichtag 1. Juli 1990 der DDR-Wirtschaft übergestülpt. Fabriken, die bis dahin als "Volkseigene Betriebe“ (VEB) nach den Planvorgaben der staatlichen Lenkungsgremien produziert hatten, sehen sich quasi über Nacht einer mächtigen Konkurrenz aus dem Westen ausgesetzt.

Die Warenhäuser der DDR werden mit Billigprodukten aus dem Westen überschüttet. Sofort sinkt die Produktivität dramatisch, während im gleichen Atemzug die Arbeitslosigkeit – ein bis dahin in der DDR unbekanntes Phänomen – steigt. Neben den wirtschaftlichen Schwierigkeiten treten zunehmend auch soziale Katastrophen in den Vordergrund.

Treuhandanstalt

Schon einige Monate zuvor war die Treuhandanstalt gegründet worden. Im Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion kommt ihr die Aufgabe zu, die DDR-Betriebe entweder durch private Investoren zu sanieren und konkurrenzfähig zu machen oder sie zu verkaufen. Massenhaft kommen westdeutsche Geschäftsleute ins Land und "kaufen“ zu Spottpreisen herunter gewirtschaftete DDR-Firmen. Viele Betriebe werden anschließend still gelegt, um sich so der lästigen Konkurrenz zu entledigen.

In jenen Monaten zeigt sich, dass manche Warnungen vor einer überstürzten Zusammenführung der beiden gegensätzlichen Wirtschaftssysteme zu Recht ausgesprochen worden waren. Die Wirtschaft in der DDR ist international nicht mehr wettbewerbsfähig und von hohen Subventionen aus dem Bundeshaushalt abhängig. Noch dramatischer wird die Lage durch den Reformprozess in weiten Teilen Osteuropas. Dorthin hatten die DDR-Kombinate ihre Produkte erfolgreich verkauft. Nun aber gibt es jede Menge Stornierungen aus der damaligen Sowjetunion, aus Polen, Ungarn oder der damaligen Tschechoslowakei.

"Keine Alternative!"

Trotz dieser Schwierigkeiten sehen Politiker in beiden Teilen Deutschlands keine Alternative zur raschen Übernahme des westdeutschen Wirtschaftssystems in Ostdeutschland. DDR - Ministerpräsident Lothar de Maizière bringt es in seiner Rede zur Vertragsunterzeichnung am 18. Mai 1990 auf den Punkt: "Niemand soll sich über die tiefe Krise der DDR-Wirtschaft Illusionen machen. Wir konnten und können nicht so weiter wirtschaften wie bisher.“ Aber, so de Maizière weiter, es werde "niemandem schlechter gehen als bisher".

Zwar entsprach dieser Gedanke wohl eher einem Wunsch als der Realität, aber auch für den damaligen Finanzminister Theo Waigel war (und ist) die schnelle Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion alternativlos: "Hätten wir die Einheit verschieben sollen, hätten wir sagen sollen, geht nicht? Nein! Wir mussten die Chance ergreifen, in ganz Deutschland die Demokratie zu errichten, das Land souverän zu machen und die sowjetischen Waffen weg zu bekommen."

Autor: Matthias von Hellfeld

Redaktion: Hartmut Lüning