Parlamentswahl Ruanda

Es gebe viel Angst in seinem Land, sagt ein ruandischer Friedensaktivist, der sich zurzeit in Deutschland aufhält. "Nach dem, was in diesem Land passiert ist, sind die Herzen nicht mehr ruhig, die Herzen sind verletzt." Seinen Namen möchte der Ruander nicht preisgeben, weil er schon mehrmals wegen seiner Äußerungen im Gefängnis saß. Mit einer kleinen Nichtregierungsorganisation setzt er sich für die Versöhnung in Ruanda ein.

14 Jahre nachdem das Militär und radikale Hutu-Milizen mindestens 800.000 Tutsi und moderate Hutu ermordeten, wählen die Ruander zum zweiten Mal Vertreter für das Abgeordnetenhaus.

Kompliziertes Wahlverfahren

Die ruandische Parlament hat zwei Kammern: Das Abgeordnetenhaus mit 80 Sitzen und den Senat mit 26 Sitzen. "Das Wahlrecht lässt demokratische Entscheidungen nur zu maximal 50 Prozent zu", sagt Gerd Hankel von der Universität Hamburg. Nur 53 der insgesamt 106 Parlamentarier werden in freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. "Die anderen 53 werden indirekt gewählt und das ist natürlich massiv steuerbar", erklärt Hankel. Die Partiotische Front Ruandas (FPR), die Partei von Präsident Paul Kagame kann so Einfluss nehmen auf die Organistationen, die ihre Delegierten ins Parlament schicken.

Scheinbares Mehrparteiensystem?

Die Regierung betont gegenüber Kritikern aber, dass in der Verfassung die Mehrparteiendemokratie festgeschrieben sei - und sie entsprechend gefördert werde. Das Wahlgesetz gebe allen Parteien die Möglichkeit sich zu äußern. Und es gebe neun verschiedene Parteien im Land.

"In Ruanda gibt es zwar noch andere Parteien neben der FPR, aber diese Parteien sind eigentlich nur Statisten", widerspricht der ruandische Friedensaktivist. Auch nach Einschätzung von Gerd Hankel ist Ruanda auf dem Weg in einen Einparteienstaat. Man dürfe nicht vergessen, dass es hunderte, tausende, bis vielleicht zu einer Million Kriegs- und Völkermordopfer gegeben habe. Viele der Familien der Überlebenden seien heute noch im Land, und das habe diese Menschen geprägt. "Viele sagen heute: lieber in einem Einparteienstaat leben, unter einer autoritären, vielleicht sogar diktatorischen Regierung als das alles noch einmal erleben", erklärt Hankel.

Rasantes Wirtschaftswachstum

Ruanda gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, aber die Wirtschaft des Landes wächst stabil und das Land ist auf einem guten Weg, die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte im April 2008 beim Besuch des ruandischen Präsidenten in Berlin diese Erfolge: Deutschland habe ein großes Interesse daran, dass Ruanda seinen erfolgreichen Weg fortsetze. Mehr als 12 Millionen Euro Entwicklungshilfe fließen dazu in diesem Jahr von Deutschland nach Ruanda.

Wegen der Erfahrung des Völkermords, wird in Ruanda nicht mehr über Ethnien gesprochen. Offiziell gibt es keine unterschiedlichen Völker im Land. Keine Hutu und keine Tutsi, nur Ruander. Damit möchte die Regierung eine Wiederholung der Gewalt zwischen den Ethnien verhindern.

Mit dem Tabu über die ethnische Identität zu sprechen, sei in Ruanda große Hoffnung verbunden, sagt der ruandische Friedensaktivist. Aber es könne auch bedeuten, die Realität zu verleugnen. "Tatsächlich bleiben die Ethnien relevant in der Politik, der Wirtschaft und im Sozialen. Sie sind wichtig, aber nicht anerkannt."

Eingeschränkte Pressefreiheit

Auch für die Medien gelten diese Tabus: Über die Vorgeschichte des Genozids wird nicht berichtet, sagt Hankel. Insgesamt gebe es kaum regierungskritische Medien. "Pressefreiheit gibt es nicht, weil die Presse eine verhängnisvolle Rolle in der Genese des Krieges und vor allem in der Genese des Völkermordes gespielt haben". Deshalb würden die Medien heute scharf kontrolliert.

Bei den Nichtregierungsorganisationen "Reporter ohne Grenzen" und "Freedom House" landet Ruanda deswegen auf den letzten Plätzen in der Ranglisten der Pressefreiheit.