Westen macht Druck auf Russland
6. März 2014
US-Präsident Barack Obama verfügte Visabeschränkungen gegen eine "Reihe von Regierungsbeamten und Personen", die für die Bedrohung der Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich seien. Außerdem wurden Vermögen von "Einzelpersonen und Einheiten", die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, eingefroren. Die Anordnung sei ein "flexibles Instrument", um diejenigen zu sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim beteiligt seien, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Harte oder weiche Sanktionen?
Nach tagelangen ergebnislosen Bemühungen um eine Lösung der Krise wird nun auch auf höchster EU-Ebene über die Lage auf der Krim und mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland beraten. "Wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen - unterschiedlicher Art und Weise", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Ob sie in Kraft gesetzt werden müssen oder nicht, werden wir entscheiden, auch in Abhängigkeit davon, wie weit die diplomatischen Prozesse vorankommen."
Es sei angedacht, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen, berichteten EU-Diplomaten. Beide Schritte gelten als "weiche" Maßnahmen. So kommen die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen ohnehin kaum voran.
Offen ist, ob sich die 28 EU-Staaten auch auf "harte" Sanktionen einigen können - wie beispielsweise Einreiseverbote oder Kontensperrungen. Um glaubwürdig zu sein, müssten sich diese aber etwa gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst und seine wichtigsten Gefolgsleute richten. Auf diese Weise würden aber die verbleibenden diplomatischen Kanäle zugeschüttet, die noch zur Lösung der Krise genutzt werden könnten, warnten Diplomaten. Insbesondere Deutschland habe dagegen Bedenken, heißt es. Handelssanktionen wie Aus- und Einfuhrverbote für Waren sind ebenfalls umstritten, weil die Europäer Gegenmaßnahmen der Russen fürchten. Die EU-Staaten müssen ihre Entscheidung einstimmig fassen.
"Wirklich dramatisch"
Zum Auftakt ihres Brüsseler Gipfels trafen die EU-Staats- und Regierungschefs den ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk. Dieser warf Russland vor, die Spannungen auf der Krim weiter zu verschärfen. In den vergangenen Stunden seien "Blockaden" wieder aufgenommen worden, dies seien neue "Provokationen" von russischer Seite. Russland müsse seine Truppen abziehen. Jazenjuk warnte, es handle sich nicht nur um eine Krise zwischen der Ukraine und Russland, sondern um "eine Krise in Europa". Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von "anhaltenden, besorgniserregenden Provokationen auf der Krim". Dies sei eine "wirklich dramatische Situation".
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel traf sich in Moskau mit Staatschef Putin. Zu den Gesprächsinhalten wurden keine Angaben gemacht. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, berichtete eine Sprecherin Gabriels. Zu Beratungen über die Ukraine kommen an diesem Donnerstag erneut auch die Außenminister mehrerer europäischer Staaten mit ihrem US-Kollegen John Kerry zusammen; sie treffen sich in Rom. Der UN-Sicherheitsrat in New York will ebenfalls an diesem Donnerstag über die Krise beraten.
"Wirklich verstörend"
Ein von Unbekannten veröffentlichtes Telefonat der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet bringt derweil die neue ukrainische Führung in Bedrängnis. In dem Gespräch vom 26. Februar deutet Paet an, dass womöglich auch die damalige Opposition für ein Blutbad in Kiew wenige Tage zuvor verantwortlich sein könnte - und nicht der inzwischen abgesetzte damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Die Echtheit des Telefonmitschnitts wurde von der estnischen Regierung inzwischen bestätigt. Paet wies allerdings mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew tatsächlich für die Gewalt verantwortlich gewesen sei.
Am 20. und 21. Februar waren in der ukrainischen Hauptstadt mehrere dutzend Demonstranten und auch etwa 15 Polizisten erschossen worden. "Es ist wirklich verstörend, dass die neue Koalition nicht untersuchen will, was wirklich geschah", sagte Paet. Ashton zeigte sich von den Aussagen des estnischen Außenministers verwirrt: "Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich meine, ich weiß nicht. Meine Güte."
wa/kis (dpa, afp, rtr)