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Politik

Weniger illegale Einreisen in die EU

25. Dezember 2019

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an der Außengrenze der Europäischen Union ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex stark gesunken. Für bestimmte Gebiete gilt der Trend jedoch nicht.

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Frontex - Einsatzkräfte
Ein Frontex-Beamter an der griechisch-türkischen Grenze (Archivbild) Bild: picture-alliance/AP Photo/N. Giakoumidis

Immer weniger Menschen reisen illegal in die Europäische Union ein. Wie der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, der Zeitung "Die Welt" sagte, rechnen die Verantwortlichen bis Ende des Jahres mit rund 120.000 illegalen Einreisen in die EU. Das seien rund zehn Prozent weniger als 2018. Im Rekordjahr 2015 hatte Frontex 1,2 Millionen solcher Grenzübertritte registriert. "Die Zahlen sind aktuell zwar geringer, der Migrationsdruck nach Europa bleibt aber gewaltig", sagte Leggeri. "Außerdem beschäftigten uns die vielen Migranten, die in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind."

Steigende Zahlen seien derzeit mit Blick auf Griechenland und die Kanarischen Inseln festzustellen, fügte Leggeri hinzu. Auf den Kanaren sei die Zahl illegaler Einreisen um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gelangten in diesem Jahr rund 2200 Person illegal von Afrika auf die Inselgruppe. Die Hintergründe seien noch nicht ganz klar, so Frontex-Chef Leggeri. Die von Westafrika aus operierenden Schleusernetzwerke hätten sich offenbar besser organisiert.

Zahl der Bootsmigranten in Italien halbiert

Italien meldet dagegen einen deutlichen Rückgang der Zahl der Bootsflüchtlinge. Wie aus einer Statistik des italienischen Innenministeriums hervorgeht, landeten 2019 bis zum 24. Dezember etwas mehr als 11.400 Migranten an den italienischen Küsten. Im Vorjahreszeitraum waren mehr als 23.200 Menschen per Boot nach Italien gelangt. Gegenüber 2017 ergibt sich der Statistik zufolge ein Rückgang um gut 90 Prozent: 2017 hatten knapp 119.000 Bootsflüchtlinge Italien erreicht.

Europa - Flüchtlinge an an Bord der Ocean Viking im Mittelmeer
Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffes im Mittelmeer (Archivbild)Bild: dpa/AP/R. Brito

Als Hauptgrund für den starken Rückgang der Migration nach Italien gilt ein umstrittenes Abkommen, das die damalige sozialdemokratische Regierung 2017 mit Libyen schloss. Es war laut Medienberichten von informellen Vereinbarungen mit diversen Milizen des Bürgerkriegslandes begleitet worden. Ziel war es, Migranten von Libyen aus nicht aufs Meer hinaus zu lassen.

Die seit September amtierende Mitte-Links-Regierung Italiens fährt gegenüber den Hilfsorganisationen einen moderateren Kurs und lässt Rettungsschiffe einlaufen - anders als der vormalige Innenminister Matteo Salvini, der der Koalition aus Fünf Sternen und Lega angehörte, die Mitte 2018 gebildet worden war und nur gut ein Jahr hielt. Allerdings kommt inzwischen der größte Teil der Migranten, die die Küsten des Landes erreichen, mit eigenen Booten oder Schleppern nach Italien.

Rettungsschiffe stechen in See

An diesem ersten Weihnachtstag machte sich das Rettungsschiff "Alan Kurdi" des deutschen Vereins Sea-Eye wieder auf den Weg ins zentrale Mittelmeer. Die "Alan Kurdi" hatte über die vergangenen Tage wegen eines Unwetters im Westen Siziliens angelegt hatte. Auch die "Ocean Viking" brach zu einem neuen Einsatz im Mittelmeer auf. Das von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betriebene Schiff nahm Kurs auf Libyen.

Rettungsschiff Alan Kurdi
Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" ist im Weihnachtseinsatz (Archivbild)Bild: picture-alliance/ZumaPress/LaPresse/R. Ingenito

Eine Sprecherin von SOS Mediterranee begründete den neuen Einsatz mit einem Hinweis auf verstärkte Kampfhandlungen in Libyen und bessere Wetteraussichten. Dies lasse erwarten, dass auch über die Feiertage Menschen die Flucht über das Mittelmeer versuchten. Man wolle daher so schnell wie möglich in internationale Gewässer vor der libyschen Küste zurückkehren, um auf mögliche Seenotfälle reagieren zu können, sagte die Sprecherin.

Rettungsteams "sichtlich gezeichnet"

Das Rettungsschiff brach vom italienischen Trient auf, wo es am Montag auf Weisung der italienischen Behörden in Tarent angelegt hatte, um 159 Migranten von Bord zu lassen. Bei zwei Rettungsaktionen am Freitag waren insgesamt 162 Personen geborgen worden; eine Frau war zusammen mit ihrem anderthalb Jahre alten Kind und ihrer Schwester als medizinischer Notfall von einem italienischen Helikopter an Land gebracht worden.

Europa Migration l Ocean Viking - Rettungsschiff
Die "Ocean Viking" - in diesem Archivbild im Hafen von Messina - ist wieder in See gestochenBild: imago images/Independent Photo Agency Int.

Einsatzleiter Nicola Stalla berichtete, alle Geretteten hätten "eine schreckliche Flucht aus Libyen über das Mittelmeer erlebt". Zudem sei die "Ocean Viking" auf dem Weg nach Tarent durch ein schweres Unwetter gefahren. Stalla nannte die beiden Bergungen bei ungünstigen Wetterbedingungen "extrem schwierig". Auch das Team sei von den Ereignissen "sichtlich gezeichnet".

cw/jj (afp, dpa, kna)