Weitere Bestätigungen für Joe Bidens Sieg
24. November 2020Mit Pennsylvania im Nordosten und Nevada im Westen haben zwei weitere hart umkämpfte amerikanische Bundesstaaten das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mit dem Sieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt. Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf teilte mit, er habe die 20 Wahlleute formell angewiesen, für Biden zu stimmen. Biden gewann in Pennsylvania mit einem Vorsprung von gut 80.500 Stimmen.
"Unsere Wahlhelfer waren ständigen Angriffen ausgesetzt", schrieb Wolf auf Twitter über die Zeit seit der Wahl am 3. November. Sie hätten ihre Arbeit "auf bewundernswerte Weise und ehrenhaft" ausgeführt.
In Nevada, wo Biden ebenfalls gewann, schloss das dortige Oberste Gericht die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Ergebnisse ab und leitete sie an den Gouverneur weiter. Damit ist auch in diesem Bundesstaat das Ergebnis amtlich. Hier ging es um sechs Wahlleute. Am Vortag hatte bereits Michigan die Ergebnisse amtlich bestätigt und vergangene Woche Georgia. Beide bringen jeweils 16 Wahlleute auf die Waage.
Endlich kooperationsbereit
Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Wind aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl mit juristischen Attacken zu kippen. Seine Anwälte hatten versucht, das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen, damit stattdessen örtliche Parlamente Wahlleute ernennen, die für ihn stimmen. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen.
Doch nach wochenlanger Blockade scheint dem amtierenden Republikaner Trump zu dämmern, dass er keine Chance hat, im Weißen Haus zu bleiben, auch wenn er ankündigte, weiter für den Verbleib im Amt zu kämpfen. Trump wies sein Team an, mit seinem gewählten Nachfolger Biden zu kooperieren. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle "tun, was getan werden muss", um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump auf Twitter.
Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Es ist die Mehrheit der 538 Wahlleute nötig - Biden brachte bislang 306 Wahlleute hinter sich. Er soll am 20. Januar vereidigt werden.
Trump arbeitet an seinem Mythos
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warf dem amtierenden Präsidenten unterdessen "politische Brunnenvergiftung" vor. Trump habe zwar begriffen, dass er die Präsidentenwahl verloren habe, sagte Ischinger im RBB-Inforadio. Trump werde aber weiter den Mythos stricken, dass er zu Unrecht verloren habe. Seinem Nachfolger Biden bürde er damit die Hypothek auf, bei der Hälfte der amerikanischen Bevölkerung ständig gegen den Mythos ankämpfen zu müssen, er sei zu Unrecht im Amt.
qu/se (rtr, dpa, afp, ap)