Trumps Klagen finden kein Gehör

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, begründete Richter Matthew Brann seine Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia und Nevada bereits Niederlagen einstecken müssen.

Argumente ohne jeden Wert

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, schrieb der zuständige Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr", schrieb er. 

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, das ist deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Im Bundesstaat Georgia hatte Richter Steven Grimberg die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschließen", hieß es.

Trump will in Georgia noch mal zählen lassen

Der knappe Wahlsieg Bidens in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung etwas geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung gelegen. Inzwischen hat Trump durch seine Anwälte eine weitere Neuauszählung der Stimmzettel in Georgia beantragt.

Ob er damit Erfolg haben wird, kann bezweifelt werden. Sicher ist: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Mehrere Vertreter der Republikaner erklärten, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten.

Shirkey und Chatfield reden Klartext

Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, betonten die republikanischen Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. "Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute", erklärten sie.

Der Demokrat Joe Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt werden. Unter Barack Obama war er Vizepräsident gewesen.

haz/ack (dpa, rtr)