Wackeliges Bündnis mit wenig Gewicht

Dass in Deutschland die rechtspopulistischen Parteien Stimmen gewonnen haben, sehen andere europäische Länder mit Besorgnis. In Sachsen ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in den Landtag eingezogen, in Brandenburg die Deutsche Volksunion (DVU). Eine "gefährliche Radikalisierung", schreibt die spanische Zeitung "El País". Und das italienische Blatt "Il Messagero" beklagt, Ultrarechte seien bei vielen Deutschen "salonfähig" geworden.

Mehr als zehn Prozent denken rechts

Auch deutsche Politiker sind erschrocken. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein warnte am Dienstag (12.10.2004) vor einer "rechten Volksfront". Das Meinungsforschungs-Institut Forsa sieht das Potenzial für rechtsextremes Gedankengut bei zehn bis 15 Prozent - "die wählen aber nicht automatisch rechtsradikal", betont Forsa-Chef Manfred Güllner.

Parteienforscher mahnen zur Aufmerksamkeit - aber sie rechnen nicht damit, dass NPD oder DVU es gemeinsam bis in den deutschen Bundestag schaffen.

Keine Persönlichkeit, kein Programm

"Diese Versuche der Zusammenarbeit gibt es schon seit Jahren", sagt Oskar Niedermayer, Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin. "Vor der letzten Europawahl hat die NPD nochmal den Versuch gemacht. Aber die Republikaner und die DVU haben nicht reagiert." Auch jetzt existiere bisher "nur eine Absichtserklärung, noch nichts Endgültiges".

Sollten NPD und DVU aber tatsächlich zusammenarbeiten, "dann wäre das schon etwas qualitativ Neues", sagt Niedermayer. Trotzdem glaubt er nicht an einen Bundestags-Erfolg der Rechtsaußen-Allianz. Dafür würden nämlich wichtige Voraussetzungen fehlen, betont auch Oscar Gabriel, Parteienforscher an der Uni Stuttgart: "Es gibt kein Parteiprogramm. Es gibt keine überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Und es gibt keine flächendeckende Organisation."

Wackelige Freundschaft

Nach Niedermayers Ansicht hätten die beiden Rechts-Parteien auch zu wenig Geld für eine großangelegte bundesweite Kampagne. "Zudem haben sie wenig Medienunterstützung im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern", sagt er.

Außerdem bestünden nicht nur "inhaltlich-ideologische Unterschiede" zwischen der DVU und der als deutlich radikaler eingeschätzten NPD. Bisher seien Bündnisse gescheitert, weil "sich die Protagonisten nicht riechen können", sagt Niedermayer. Und die ebenfalls nach rechts orientierten "Republikaner" kämen auch nicht als Partner infrage, "weil sie sich nach rechtsaußen versuchen abzugrenzen", erklärt der Berliner Wissenschaftler.

Das Problem liegt in den Gemeinden

Für Gabriel ist der Rechtsextremismus vor allem im Osten Deutschlands ein Problem. Er findet es bedenklich, "dass dort so unverhohlen gegen die Demokratie agitiert wird". Die NPD knüpfe verstärkt Kontakte zu militanten rechtsextremen Gruppen. Zu einem bundesweiten Wahlerfolg führe das wohl nicht. "Aber sie verursachen mehr Medienspektakel."

Rechtsextremismus ist ein Problem, dass im Lokalen wuchert, außerhalb von bundesweiten Parteien - so sieht es auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Projekte gegen Rechts fördert. Den geplanten Pakt zwischen NPD und DVU hält sie für wackelig. "Das ist im Hochgefühl der Wahlerfolge entstanden", glaubt Anetta Kahane, die Vorstandsvorsitzende der Stiftung. "Aber da ist so viel Konfliktpotenzial drin. Und es ist auch fraglich, ob die gemeinsame Liste überhaupt von den Gerichten anerkannt wird. Sollten sie es aber schaffen, wäre das bedrohlich."

Zwei ganz Kleine werden zusammen weniger klein

Dass Rechts-Parteien vielleicht doch irgendwann in den Bundestag einziehen, schließt keiner der Experten ganz aus. Aber 2006 sei ein Erfolg des Zweier-Bündnisses unwahrscheinlich. Das meint nicht nur Parteienforscher Gabriel: "Wenn man 0,5 und 0,7 Prozent addiert, kommen immer noch bloß 1,2 Prozent raus. Es wird auch für beide zusammen nicht reichen."