Internationale Presse: "Warnung aus Ostdeutschland"

Die römische Zeitung "La Repubblica" sieht im Wahlergebnis ein Wiederaufleben der Vergangenheit: "Zwei Gespenster gehen im Herzen Europas um, die Geister der Neonazis und des stalinistischen Neokommunismus. Fast 15 Jahre nach dem "Fall der Mauer der Schande" gehen Gruppen der fremdenfeindlichen, antiwestlichen und antisemitischen Ultrarechten sowie die Erben der DDR-Diktatur siegreich aus zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland hervor."

Die russische Tageszeitung "Kommersant" bewertet den Wahlausgang als Ohrfeige für die SPD. "Die Wähler in Brandenburg und Sachsen haben deutlich gemacht, dass sie nicht bis zum Jahr 2010 auf ein besseres Leben warten wollen. (...) Die erneute Niederlage bei Landtagswahlen könnte bedeuten, dass die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen als Regierungspartei abgelöst wird."

"Gestern tröstete das deutsche Fernsehen die Zuschauer mit einer Umfrage, wonach 86 Prozent der Wähler angaben, sie hätten die NPD aus Protest gewählt", schreibt der Zürcher "Tages-Anzeiger" und ergänzt: "Nur neun Prozent wollen es aus Überzeugung getan haben. Ist das beruhigend? NPD und DVU hatten mit 'Schnauze voll'-Parolen erfolgreich auf dieses Potenzial gezielt. So bleibt nur die Hoffnung, dass das verheerende Resultat der SPD die Partei doch noch alarmieren könnte. Damit die demokratischen Parteien den Kampf gegen die Rechtsextremen endlich aufnehmen.

Wegschauen ist kein Rezept."

Die "Neue Zürcher Zeitung" übt Kritik an den ostdeutschen Wählern: "Man kann die Sache drehen, wie man will, man wird das Gefühl nicht los, dass hier die Demokratie mit einer reinen Protest-Plattform, einer Schimpfbude, verwechselt worden ist. (...) Mag sein, dass es dem deutschen Osten ein wenig schlechter geht als dem Westen und dass in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung Fehler begangen worden sind. Aber sich immer nur mit hohler Bettelhand als Opfer der bösen Politik zu sehen und den Verstand im Trotz zu ertränken, führt nicht weiter. Man fühlt sich an Kennedys Wort erinnert, dass man sich nicht fragen solle, was das Land für einen tun könne, sondern was man selbst für das Land zu tun vermöge. Leider nur allzu wahr."

"Der deutsche Herbst verspricht wild zu bleiben", kommentiert die liberale tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". "Bereits geändert hat die Wut auf die Arbeitsmarktreformen die politische Landkarte in Ostdeutschland. Doch die braunen Streifen beschädigen das Image dieser Region und verschrecken Investoren. Ja, die Deutschen wollten mit ihrer Stimme strafen. Mit der verzweifelten Wahl der Rechtsextremen haben sich jedoch letztendlich selbst bestraft."

Die römische Zeitung "Il Messaggero" schreibt: "Jetzt beginnt Ostdeutschland Europa wieder Sorge zu bereiten. Bei den Rechtsextremen handelt es sich um finanziell gut ausgestattete Gruppen (das gilt vor allem für die DVU), die nun damit beginnen, nicht nur junge Glatzköpfe anzuziehen, sondern auch kleine Gewerbetreibende, Ärzte, Handwerker. Alles in allem, es geht hier nicht mehr nur um den Groll der "Ossis", die etwa durch die chronische Arbeitslosigkeit verärgert sind, einer Folge dieser mangelhaften Wiedervereinigung. Die Ultrarechte, ihre Auffassungen und ihre Werte, beginnen von einem Teil der Gesellschaft als "salonfähig" aufgefasst zu werden."

Nach Auffassung der spanischen Tageszeitung "El Pais" bedeuten die Wahlerfolge der Rechtsextremen eine gefährliche Radikalisierung der Politik in Deutschland dar. "Auch die Gewinne der Ex-Kommunisten von der PDS müssen als Warnung verstanden werden. In Deutschland sind die Wunden der Teilung noch nicht verheilt. Dafür zahlen nicht allein die Deutschen, sondern auch die Bürger in ganz Europa."