Vor 20 Jahren: Bundestag beschließt Regierungsumzug

Die Entscheidung fällt spät, gut zwei Stunden vor Mitternacht. Sage und schreibe 107 Abgeordnete haben sich seit dem frühen Vormittag zu Wort gemeldet, um für Bonn oder Berlin als Sitz von Regierung und Parlament zu werben. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth verkündet das Ergebnis:

"Abgegebene Stimmen 660, davon gültige Stimmen 659. Für den Antrag 'Bundesstadt-Lösung / Bonn-Antrag' 320 Stimmen, für den Antrag 'Vollendung der Einheit / Berlin-Antrag' 337 Stimmen, Enthaltungen zwei."

Der Rest geht im Jubel der Berlin-Befürworter unter. Später wird das Ergebnis noch leicht korrigiert. Tatsächlich haben sich sogar 338 Abgeordnete für den Umzug von Regierung und Parlament entschieden. Rita Süssmuth selbst hat in der namentlichen Abstimmung für Bonn votiert, ihr christdemokratischer Parteifreund und Kanzler der Einheit Helmut Kohl hingegen für Berlin. Der promovierte Historiker erinnert eindringlich an die Rolle Berlins in den vier Jahrzehnten des Kalten Kriegs.

Kohl und Genscher setzen auf Berlin

Alle Versuche der Sowjetunion und ihres deutschen Vasallen-Staates DDR, den freien Teil der Stadt zu schwächen oder ihn sich sogar einzuverleiben, waren an der Geschlossenheit der von den US-Amerikanern angeführten westlichen Alliierten gescheitert. "Ohne das, was Berlin für uns bedeutet hat, wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen", appelliert Kohl an das Gewissen der Parlamentarier, die deutsche Wiedervereinigung mit der Rückkehr von Regierung und Parlament nach Berlin zu krönen.

Kohls eindringliche Worte verfangen zwar bei einer Mehrheit des Parlaments, relativ am wenigsten jedoch in der eigenen Partei und bei den Sozialdemokraten. Denn die meisten Abgeordneten der beiden großen Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmen für den Verbleib in Bonn. Entscheidend sind die Berlin-Stimmen der Freien Demokraten, der Grünen und der PDS, die das politische Erbe der kommunistischen DDR-Staatspartei SED angetreten haben. Alle drei Fraktionen votieren mehrheitlich für Berlin.

Willy Brandt dankt Innenminister Schäuble

Wenn es denn Unentschlossene gegeben haben sollte, zieht sie Innenminister Wolfgang Schäuble auf seine Seite. Darüber sind sich alle Beobachter in dieser historischen Situation vor 20 Jahren einig. Um die Teilung zu überwinden, müsse man zu teilen bereit sein, sagt der Christdemokrat, der 1990 als Verhandlungsführer des westdeutschen Teilstaates gemeinsam mit den ostdeutschen Vertretern den Einheitsvertrag ausgearbeitet hat. Wer glaube, dass sei nur mit Steuern und Abgaben erledigt, der täusche sich, argumentiert Schäuble in der leidenschaftlich geführten Bonn/Berlin-Debatte.

"Teilen heißt, dass wir gemeinsam bereit sein müssen, die Veränderungen miteinander zu tragen, die sich durch die deutsche Einheit ergeben", ruft der Innenminister den Abgeordneten zu. Viele von ihnen erheben sich anschließend von ihren Plätzen im Bonner Plenar-Saal. Ex-Kanzler Willy Brandt, in den 1960er Jahren Regierender Bürgermeister von Berlin, drückt Schäuble demonstrativ die Hand.

Blüms Hoffnungen bleiben unerfüllt

Und noch ein anderer von Gewicht, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, geboren in der Nähe von Halle an der Saale, plädiert für Berlin. So lange er nach der deutschen Spaltung auf die deutsche Einheit gewartet und gehofft und für sie gearbeitet habe, so lange habe er auch darauf gehofft, dass Berlin wieder deutsche Hauptstadt werde. "Hauptstadt nicht als Aushängeschild, sondern Hauptstadt als Sitz des frei gewählten Parlaments und der frei gewählten Regierung aller Deutschen", betont Genscher.

Für den Berliner, genau genommen den Ost-Berliner und späteren Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse kann die Wahl natürlich nur zugunsten seiner Heimatstadt fallen. "Sie wäre ein Zeichen der wunderbaren Hoffnung auf wirkliche Gemeinsamkeit und Solidarität", hofft Thierse. Die Befürworter Bonns ahnen wohl, auf verlorenem Posten zu stehen, wenngleich das Ergebnis letztlich knapp ausfällt. Der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm fleht geradezu um den Verbleib der großen Politik am Rhein. "Lasst dem kleinen Bonn Parlament und Regierung!" Bonn verliere mit Bundestag und Regierung viel, Berlin gewinne viele neue Probleme, meint Blüm.

Ruf nach Komplett-Umzug

Seine Befürchtungen bewahrheiten sich nicht. Berlin hat 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss zwar Probleme, aber keine, die durch den Zuzug von Parlament und Regierung entstanden sind. Und Bonn? Der Stadt geht es blendend. Auch deshalb, weil der Bundestag im April 1994 das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet. Darin ist der Verbleib von sechs Ministerien und der Hälfte der Arbeitsplätze geregelt. Zahlreiche nationale und internationale Institutionen, darunter die Vereinten Nationen, siedeln Behörden und Referate in Bonn an.

Die Einwohner-Zahl steigt kontinuierlich auf aktuell rund 320.000, gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit mit etwa sechs Prozent niedriger als im landesweiten Durchschnitt. Gelegentliche Forderungen, vor allem aus der Berliner Politik, die in Bonn verbliebenen Ministerien und Mitarbeiter mögen ebenfalls umziehen, bleiben stets erfolglos. Erfolgreich, wenn auch verspätet wird der Umzugsbeschluss vom 20. Juni 1991 in die Tat umgesetzt. Ursprünglich soll der Wechsel von Bonn nach Berlin bereits 1994 stattfinden, tatsächlich erfolgt er erst kurz vor der Jahrtausendwende.

Der Bundespräsident ist als erster da

Als erstes Verfassungsorgan nimmt lediglich der Bundespräsident pünktlich seine Arbeit an der Spree auf. Roman Herzog zieht als erstes deutsches Staatsoberhaupt in Schloss Bellevue ein. Fünf Jahre später, am 1. Juli 1999, erlebt Bonn mit der Vereidigung von Herzogs Nachfolger Johannes Rau die letzte Sitzung des Parlamentes. Zum Abschied würdigt Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen die Verdienste der nunmehr ehemaligen Hauptstadt, die sie sich in einem halben Jahrhundert für die deutsche Politik erworben hat. "Willkommen in Berlin!", wirbt der Christdemokrat für seine Stadt, "die viel von dem aufnehmen wird, was im Umzug nicht einfach verloren gehen darf."

Lieber im Rheinland geblieben wäre der liberale Oppositionsführer Guido Westerwelle, der zehn Jahre später in Berlin von der aus Ostdeutschland stammenden Kanzlerin Angela Merkel zum Bundesaußenminister ernannt wird. Wenn in Berlin gelinge, was in Bonn gelungen sei, bleibe Deutschland auf einem guten Weg, prophezeit der aus Bad Honnef bei Bonn stammende Westerwelle.

Gerhard Schröder regiert in beiden Städten

Erster Regierungschef mit Sitz in Berlin wird der Sozialdemokrat Gerhard Schröder. Er zieht in einen Neubau, den viele für zu groß halten. Geplant wurde er allerdings schon zu Zeiten seines Vorgängers Helmut Kohl. Der Umzug nach Berlin sei kein Bruch in der Kontinuität deutscher Nachkriegs-Geschichte, sagt Schröder. "Denn wir gehen ja nicht von Bonn nach Berlin, weil wir etwa in Bonn gescheitert wären."

Vieles habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Berliner Republik im geeinten Deutschland möglich geworden sei: Die gelungene Bonner Demokratie, die Verständigung der guten Nachbarschaft, die feste Verankerung Deutschlands in Europa und im atlantischen Bündnis, aber auch die Ausstrahlung eines Lebens in Freiheit, lobt der Kanzler die politische Bilanz der Stadt am Rhein.

Gerhard Schröder soll übrigens als junger, aufstrebender Politiker einmal am Tor des Bonner Kanzleramtes gerüttelt und dabei gerufen haben: "Ich will hier rein!" Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Anekdote bleibt festzuhalten, dass er nach einem Jahr wieder raus musste – Richtung Berlin.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Pia Gram