Vom Diktatorenclub zum gefragten Partner
23. März 2012
Ob Libyens Muammar al-Gaddafi, Ägyptens Husni Mubarak oder Tunesiens Zine el Abidine Ben Ali: Die Arabische Liga war lange ein Club der Diktatoren. Die Staatengemeinschaft, ein Zusammenschluss von 22 arabischsprachigen Ländern in Afrika und Nahost, spiegelte die politische Erstarrung ihrer Mitgliedstaaten.
Die Gipfeltreffen der Liga endeten mit den immer gleichen Verlautbarungen. Ernst genommen wurde die Liga von kaum jemanden - weder von den Menschen in der Region noch von den Politikern in Ost und West. Das hat sich mit den Umbrüchen in der arabischen Welt verändert. Die Arabische Liga - sie ist wieder wer.
Zwischen Demokratieförderung und Machtpolitik
Die Metamorphose begann Anfang 2011. Damals stellte sich die Liga gegen Libyens Diktator Gaddafi, suspendierte Libyens Mitgliedschaft und unterstützte UN-Sanktionen gegen Gaddafis Truppen.
Auch Syriens langjähriger Diktator Baschar al-Assad hat die Liga gegen sich. Im November vergangenen Jahres wurde Syrien von allen Sitzungen ausgeschlossen. Zwei Wochen später verhängte die Liga sogar Sanktionen gegen das Land. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der arabischen Staatengemeinschaft.
Offiziell geht es der Liga dabei um um die Verbreitung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Im Hintergrund aber stehen massive regional- und geopolitische Interessen. "Die Liga", sagt Hamadi El-Aouni, Nahostexperte und Dozent an der Freien Universität Berlin, "ist immer ein Spiegelbild der regional dominierenden Staaten gewesen. Heute dominieren die Golfstaaten mit ihren Erdölreichtümern und die islamistischen Bewegungen, die in Libyen, Tunesien und Ägypten an die Macht gekommen sind."
Die Strippenzieher
Die Fäden in der Liga ziehen im Moment vor allem Katar und Saudi-Arabien. Während der libyschen Revolution beteiligte sich das Golfemirat Katar sogar mit Flugzeugen an der Durchsetzung der Flugverbotszone über dem Land.
Dass sich ausgerechnet Katar und Saudi-Arabien für die Demokratie einsetzen, hält Aouni aber für unglaubwürdig. "Diese Staaten sind keine Demokratien, auch die Menschenrechte werden kaum beachtet."
Die Politikwissenschaftlerin Elham Manea von der Universität Zürich sieht das ähnlich. Im Osten Saudi-Arabiens gebe es zum Beispiel fast täglich Demonstrationen von Schiiten. Die saudischen Sicherheitskräfte würden häufig massiv gegen diese Proteste vorgehen und dabei auch Menschenrechte verletzen.
Ein weiteres Beispiel sind die Unruhen im Nachbarland Bahrain: Als dort Schiiten auf die Straße gingen, um gegen ihre Diskriminierung zu protestieren, schickte Saudi-Arabien Truppen. Der Ruf nach mehr Demokatie wurde blutig niedergeschlagen.
Saudi-Arabien und Katar, glaubt Manea, verfolgen in der Liga ihre eigenen Interessen: "Die sunnitischen Golfstaaten versuchen, die Region in ihrem Sinne zu beeinflussen und ihre Version eines politischen Islam zu verbreiten." Wichtigstes Ziel sei dabei nicht die Verbreitung der Demokratie, sondern die Schwächung des schiitischen Rivalen Iran.
Gemeinsam gegen den Iran
Die Golfstaaten fühlen sich von den Hegemoniebestrebungen des Iran bedroht. Irans wichtigster Verbündeter in der Region ist Syrien. Durch einen Sturz des Regimes von Baschar al-Assad würde Iran einen wichtigen Brückenkopf zur libanesischen Hisbollah und zur palästinensischen Hamas verlieren. Und damit Einfluss und Druckpotenzial.
Die Schwächung des Iran und die Stärkung der Golfemirate liegen auch im Interesse des Westens. "Die Golfstaaten", sagt Hamadi El-Aouni, "werden vom Westen unterstützt, mit allen politischen und militärischen Mitteln." Es gibt große US-Militärbasen in Katar, Saudi-Arabien und Bahrain. Kritik an den undemokratischen Zuständen am Golf wird nur hinter vorgehaltener Hand geäußert.
Aouni sieht die von den Golfstaaten vorangetriebene neue Politik der Arabischen Liga kritisch: "Die Liga wird instrumentalisiert, um die Durchsetzung westlicher Interessen in der Region zu legitimieren".
Polarisierung in der Arabischen Liga
Die neue Linie der Liga stößt allerdings nicht bei allen Mitgliedstaaten auf Gegenliebe. Länder wie Algerien oder der Sudan stehen der Konfrontationspolitik gegenüber Syrien skeptisch gegenüber. De facto ist die Liga gespalten.
Auch Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki hat kein Interesse an einem Machtwechsel in Syrien. Der Schiit Maliki steckt mitten in einem Machtkampf mit der sunnitischen Minderheit im eigenen Land. Eine Machtübernahme der sunnitischen Opposition in Syrien würde Maliki und die Schiiten im Irak schwächen. Deswegen unterstützt die irakische Regierung das Assad-Regime seit Ausbruch der syrischen Revolution finanziell.
International aber hat die Arabische Liga durch ihre neue Politik zweifellos an Bedeutung gewonnen. Ihr Generalsekretär, der Ägypter Nabil al Arabi, ist zu einem begehrten Gesprächspartner geworden. Internationale Politiker geben sich im Hauptquartier der Liga in Kairo die Klinke in die Hand. Und der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan versucht im Auftrag von Liga und Vereinten Nationen, in Syrien zu vermitteln.
Eines aber ist auch klar: die Arabische Liga ist noch immer alles andere als ein Demokratenclub. Und früher oder später könnte sich der Geist der Revolte, den die Liga heute selbst mit verbreitet, gegen die noch verbliebenen Autokraten und Despoten in den eigenen Reihen wenden.