Vietnamesischer Geheimdienstler will Asyl
3. Januar 2018
Nach der Festnahme des flüchtigen vietnamesischen Geheimdienstoffiziers Phan Van Anh Vu in Singapur hat sein Anwalt die Aufnahme des Mannes in Deutschland beantragt. Er könne den deutschen Behörden wertvolle Informationen über die Entführung von Thanh "und darüber hinaus geben", heißt es in einem Schreiben an die deutsche Botschaft in Singapur, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Dem in Vietnam wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen gesuchten Geheimdienstmitarbeiter droht dem Anwalt zufolge im Fall seiner Abschiebung in sein Heimatland die Todesstrafe. Der 42-Jährige hat demnach als Oberstleutnant der vietnamesischen Geheimpolizei gearbeitet, die für die Entführung von Thanh zuständig gewesen sei.
In dem Schreiben wird zudem die Erwartung geäußert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme des Mannes "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erklären" werde. Dies solle nach Paragraf 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.
Die Behörden in Singapur und Vietnam waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich nicht äußern.
Angeblich Gespräch mit Kontaktmann
Zu dem Fall sollte am Dienstag ein Gespräch eines Kontaktmanns des Anwalts mit Beamten des Landeskriminalamts (LKA) Berlin stattfinden. Dabei sollte das LKA weitere Informationen über die Angelegenheit erhalten. Die Behörde wollte auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, dass ein solches Gespräch stattgefunden hat. Auch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin lehnten eine Stellungnahme ab.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler war Thanh am 23. Juli 2017 in Berlin auf offener Straße verschleppt und nach Vietnam gebracht worden. Die vietnamesische Botschaft soll in die Sache direkt verwickelt gewesen sein. Das Auswärtige Amt spricht von "Menschenraub" und "Entführung".
Der Fall löste eine Krise im diplomatischen Verhältnis beider Länder aus. Die vietnamesische Regierung versichert, Thanh sei freiwillig in seine Heimat zurückgekehrt, um sich zu stellen.
Prozessbeginn am Montag
Der Prozess gegen Thanh soll am kommenden Montag in Hanoi beginnen. Dem ehemaligen Funktionär der Kommunistischen Partei Vietnams und früheren Chef des staatlichen Unternehmens PetroVietnam Construction für Erdölförderanlagen wird außer Missmanagement vorgeworfen, einen Betrag in Millionenhöhe unterschlagen und sich anschließend ins Ausland abgesetzt zu haben.
Der Geheimdienstoffizier wurde laut seinen Anwälten am vergangenen Donnerstag in Singapur an der Grenze nach Malaysia gefasst. Die Behörden in Singapur erklärten, er sei wegen Verletzung von Einreisebestimmungen festgenommen worden. Die vietnamesische Polizei hatte kürzlich mitgeteilt, der Mann werde wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen gesucht.
Zahlreiche Festnahmen im vergangenen Jahr
Ein Singapurer Anwalt sagte, die Familie des Gesuchten habe bestätigt, dass er neben seiner Funktion als Bauunternehmer ranghoher Offizier im vietnamesischen Geheimdienst gewesen sei. Er wolle in ein europäisches Land. Ein zweiter Anwalt bestätigte die Festnahme. Zunächst erhielten die Anwälte keinen Zugang zu ihrem Mandanten.
Die vietnamesischen Behörden haben im vergangenen Jahr im Zuge einer Anti-Korruptionskampagne zahlreiche ehemalige Funktionäre, Beamte und Bankkaufleute festgenommen oder inhaftiert. Kritiker sehen darin den Versuch der neuen Regierung, gegen unliebsame Politiker der vorherigen Führung vorzugehen.
gri/rk (afp, rtr)