Korruptionsprozess in Vietnam beginnt im Januar
27. Dezember 2017
Die kommunistische Parteizeitung "Nhan Dan" berichtet, der Prozess gegen Trinh Xuan Thanh solle zwei Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht Thanh im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Die Staatsanwaltschaft des kommunistischen Landes in Südostasien hatte ihn und weitere 21 Öl-Manager angeklagt.
Dem im Juli aus Berlin verschwundenen und später in Vietnam in Haft aufgetauchten Thanh wird demnach unter anderem vorgeworfen, als früherer Chef der Staatsfirma PetroVietnam Construction (PVC) Staatsgelder in Millionenhöhe veruntreut sowie Schmiergelder kassiert zu haben. Thanh war 2016 nach Deutschland geflohen, um einem Prozess zu entgehen.
Einem weiteren Angeklagten, dem früheren Politbüromitglied Dinh La Thang, wirft die Anklage unter anderem vor, als Chef des staatlichen Ölkonzerns PetroVietnam (PVN) Aufträge an die Tochtergesellschaft PVC ohne Ausschreibung vergeben und damit gegen die Vorschriften verstoßen zu haben. Ihm droht eine Strafe von bis zu 20 Jahren Gefängnis.
Fall Thanhs sorgt für diplomatische Krise
Der 51-Jährige Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland um Asyl gebeten hatte, war Ende Juli in Berlin mutmaßlich vom vietnamesischen Geheimdienst entführt und nach Vietnam verschleppt worden. Die Regierung in Hanoi hingegen erklärte, der aus seiner Heimat Geflohene, der im Staatsfernsehen vorgeführt wurde, sei freiwillig zurückgekehrt. Das Auswärtige Amt sprach von "Menschenraub" und "Entführung". Ein schweres diplomatisches Zerwürfnis zwischen Hanoi und Berlin war die Folge.
Seit einiger Zeit geht Vietnams kommunistische Führung verschärft gegen Korruption vor. Kritiker sind allerdings der Auffassung, dass dahinter eher eine gezielte politische Strategie steckt, um Rivalen in den eigenen Reihen sowie deren Unterstützer mundtot zu machen. Menschenrechtler beklagen seit Jahren ein wachsendes Klima der Unterdrückung in dem südostasiatischen Land. Die Regierung gehe vor allem gegen kritische Aktivisten, Blogger und Umweltschützer vor.
Allein in den vergangenen sechs Monaten wurden mehrere prominente Regierungsgegner wegen "Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda" zu langen Haftstrafen verurteilt. Auf der aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Vietnam auf Platz 175 von 180 Ländern.
myk/gri (epd, afp, dpa)