Vergeltung mit Hintergedanken
5. Oktober 2012In seinen ersten öffentlichen Äußerungen zum Tod von zwei Frauen und drei Kindern beim Beschuss der Grenzstadt Akcakale durch die syrische Artillerie wies Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Entschuldigung aus Damaskus zurück. Insgesamt seien acht Geschosse auf türkischem Boden eingeschlagen, da könne wohl niemand mehr von einem Zufall sprechen, sagte er. Die Türkei wolle keinen Krieg, wohl aber Sicherheit an ihren Grenzen.
Das ist die offizielle Linie in Ankara, doch Erdogan hat dabei keineswegs die Bevölkerung oder die ganze politische Szene in Ankara hinter sich. Bei der Abstimmung des Parlaments über ein Mandat für eine Syrien-Intervention der Armee gab es immerhin 129 Gegenstimmen. Außerdem gingen in mehreren Städten des Landes tausende Demonstranten auf die Straße, um gegen den Kurs der Erdogan-Regierung zu protestieren.
Ein Korridor für die syrische Opposition
Bedenken bestehen auch deshalb, weil Erdogan nach Meinung einiger Beobachter nicht die ganze Wahrheit sagt, wenn er über die Verteidigung der nationalen Sicherheit spricht. Sie mutmaßen, dass die Regierung mit dem lang anhaltenden Artillerie-Feuer auf syrische Stellungen in Grenznähe auch Ziele verfolgte, die über die erklärten Absichten hinaus gingen. Ankara wolle mit dem Artillerie-Beschuss nach Syrien hinein die Machtverhältnisse auf der syrischen Seite des Grenzstreifens zugunsten der syrischen Opposition verändern, schrieb der Kolumnist Ismet Berkan in der "Hürriyet".
Schon seit Wochen liefern sich syrische Rebellen und Regierungstruppen auf der syrischen Seite des Grenzübergangs bei Akcakale heftige Gefechte. Nach Medienberichten haben sich die Artillerieverbände von Präsident Baschar al-Assad nun nach dem türkischen Beschuss 15 bis 20 Kilometer tief ins Landesinnere zurückgezogen. Dies gibt den syrischen Rebellen nach Meinung von Berkan die Möglichkeit, die unmittelbare Grenzregion unter ihre Kontrolle zu bringen und ihren Nachschub aus der Türkei besser zu organisieren.
Auch in anderen Grenzregionen könnte die Türkei zuschlagen
Spätestens seit der Zustimmung des Parlaments zu dem Auslandsmandat für die türkische Armee müssen die Syrer auch in anderen Sektoren der 900 Kilometer langen Grenze damit rechnen, von der Türkei aus unter Beschuss genommen zu werden, wenn sie sich der Grenzlinie nähern. Sollte Ankara die Drohung weiterer militärischer Vergeltungsschläge wahrmachen, dürften in den kommenden Wochen immer mehr Zonen entstehen, aus denen die syrischen Regierungstruppen de facto vertrieben werden.
Auf diese Weise, so Beobachter wie Berkan, könnten sich am Ende genau jene Schutzzonen auf syrischem Gebiet entwickeln, die von der Türkei seit langem gefordert werden, für die sich bisher aber nur wenig internationale Unterstützung findet. In diesen inoffiziellen Schutzzonen könnten sich syrische Rebellen sammeln und Flüchtlinge Zuflucht finden, ohne Angst haben zu müssen, von syrischen Truppen angegriffen zu werden.
Türkei strebt Assads Sturz an
Mit der Forderung nach Schutzzonen verbindet Erdogan die Überlegung, dass solche Gebiete den Sturz der Assad-Regierung beschleunigen könnten. Die Erdogan-Regierung ist überzeugt, dass in Syrien nur Ruhe und Frieden einkehren kann, wenn der Präsident die Macht in Damaskus aufgibt. Nicht nur als direkter Nachbar Syriens, sondern auch als führende Exportnation in Nahost ist die Türkei an stabilen Verhältnissen interessiert.
Eine direkte militärische Intervention in Syrien ohne westliche oder arabische Unterstützung will Ankara aber unbedingt vermeiden – die indirekte Entstehung von Schutzzonen wäre deshalb durchaus im Sinne der türkischen Planer. Die syrische Exilopposition, die ihren Sitz in der Türkei hat, fordert die Einrichtung der Zonen ohnehin bereits seit langem.