UN gegen Todesstrafe

Die Vereinten Nationen haben sich mit überraschend klarer Mehrheit für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen ausgesprochen. Die UN-Generalversammlung nahm am Dienstag (18.12.2007) in New York nach jahrelangem Ringen eine entsprechende Resolution mit 104 zu 54 Stimmen an, 29 Mitgliedsländer enthielten sich. In dem Papier werden alle betroffenen Länder aufgefordert, bereits gefällte Todesurteile nicht zu vollstrecken.

Langfristiges Ziel ist, das umstrittene Rechtsinstrument ganz abzuschaffen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "mutigen Schritt" der Weltgemeinschaft. "Das ist ein weiterer Beleg für den Trend zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe", sagte er.

Deutschland und alle anderen EU-Länder hatten die von einem breiten Bündnis getragene Initiative unterstützt. Viele asiatische Länder, China und die USA stimmten dagegen. Insgesamt gibt es die Todesstrafe noch in 66 Staaten. In der Resolution werden diese Länder aufgefordert, "ein Moratorium über Exekutionen zu verhängen mit der Aussicht, die Todesstrafe abzuschaffen", wie es in dem Text heißt. Hinrichtungen seien mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Großes Lob von Amnesty International

Der Beschluss ist für die 192 UN-Mitgliedsländer völkerrechtlich nicht bindend, hat nach Einschätzung von Experten aber einen starken Signalcharakter. In der Vergangenheit waren mehrfach Anläufe gescheitert, die Weltgemeinschaft auf eine Ächtung der Todesstrafe festzulegen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung vom Dienstag einen "Meilenstein" im Kampf gegen Hinrichtungen. "Die Todesstrafe ist unmenschlich und beliebig; immer wieder werden auch unschuldige Menschen hingerichtet", sagte die UN-Vertreterin von Amnesty, Yvonne Terlingen. Die Menschenrechtsorganisation "Hands off Cain" sprach von einer "historischen Entscheidung", die staatlichem Töten ein Ende setzen werde.

Heftige Wortgefechte

In der Debatte forderte der UN-Vertreter Mexikos, der im Namen der Initiatoren sprach, die Gegner zu einem weiteren Dialog auf. "Unsere Resolution gibt den weltweit zunehmenden Trend wieder, die Todesstrafe abzuschaffen", sagte er. Mehrere Redner, die an der umstrittenen Höchststrafe festhalten wollen, warfen den Initiatoren dagegen vor, sie mischten sich in ihr Rechtssystem ein. "Die Resolution ist unausgewogen und widerspricht internationalem Recht", sagte der Vertreter von Barbados.

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Generalsversammlung hatte den Entwurf Mitte November nach einer erbittert geführten Debatte mit 99 zu 52 Stimmen angenommen, 33 Länder enthielten sich. Die Zustimmung hat somit in den vergangenen Wochen nochmals leicht zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden weltweit mindestens 1591 Menschen hingerichtet. China steht bei den Exekutionen mit weitem Abstand an der Spitze. Es folgen der Iran, Pakistan, der Irak, Sudan und die USA. (tos)