Venezuelas Opposition will Wahl boykottieren
3. August 2020
Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela wollen die für Dezember angesetzte Parlamentswahl boykottieren. In einer gemeinsamen Erklärung werfen sie Präsident Nicolás Maduro vor, keinen fairen Wahlkampf zuzulassen. Zudem plane er, die Abstimmungsergebnisse zu fälschen. Die Erklärung wurde von 27 Parteien und Organisationen unterzeichnet.
"Wir haben einstimmig entschieden, nicht an dem Wahlbetrug teilzunehmen, den das Regime von Maduro organisiert", heißt es in dem Papier. Es gebe "keinen transparenten Wahlprozess, der Respekt gegenüber dem Willen des Volkes sicherstellen würde".
Erbitterter Machtkampf
Parlamentschef Juan Guaidó liefert sich seit mehr als anderthalb Jahren einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Der Oppositionsführer, dessen Partei "Voluntad Popular" zu den Boykott-Unterzeichnern gehört, hatte sich im Januar 2019 zum Übergangspräsidenten erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.
Trotz massiven internationalen Drucks vor allem aus den USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro allerdings an der Macht. Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. Zudem kann er sich auf das Oberste Gericht stützen.
Gelähmtes Parlament
Die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung ist seit Jahren praktisch handlungsunfähig, da die obersten Richter all ihre Entscheidungen annulliert haben. Der Präsident hat die Kompetenzen des Parlaments auf eine regierungstreue verfassunggebende Versammlung übertragen. Mit der Wahl, die Anfang September stattfinden soll, will er im regulären Parlament eine Mehrheit erringen. Die venezolanische Opposition verlöre dadurch ihre letzte Bastion.
Das ölreiche Land steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Das Gesundheitssystem liegt am Boden. Hinzu kommen akute Versorgungsengpässe: Es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Treibstoff.
jj/kle (dpa, afp)