Gericht entmachtet Oppositionspartei
8. Juli 2020
Venezuelas Oberstes Gericht hat die gesamte Führung der Partei abgesetzt, die Oppositionsführer Juan Guaidó nahe steht. Die Voluntad Popular (Volkswille) werde unter "verfassungsmäßige Vormundschaft" gestellt und der derzeitige Vorstand "suspendiert", gab das Gericht bekannt. Der Gründer und bisherige Parteichef Leopoldo López war 2019 in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet, wo er sich nach wie vor aufhält.
Die als regierungstreu geltenden Richter übertrugen die Führung der sozialdemokratischen Partei dem Guaidó-Rivalen José Gregorio Noriega. Der Abgeordnete war im vergangenen Jahr aus der Voluntad Popular ausgeschlossen worden. Ihm wurde vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen und mit Staatschef Nicolás Maduro zusammengearbeitet zu haben. Guaidó gehörte der Partei bis 2020 an, dann kündigte er seinen Austritt an, um autonomer agieren zu können.
Mitte Juni hatte das höchste Gericht bereits ähnliche Maßnahmen gegen zwei andere Oppositionsparteien mit vielen Mandaten in der Nationalversammlung ergriffen. Das venezolanische Parlament ist derzeit die einzige staatliche Institution, die unter der Kontrolle der Opposition ist.
Anfang Dezember soll die Nationalversammlung neu gewählt werden, die meisten Oppositionsparteien wollen die Abstimmung jedoch boykottieren. Sie werfen der linken Maduro-Regierung vor, die Wähler zu täuschen. Laut dem Gerichtsbeschluss darf die neue Führung der Voluntad Popular bei der Wahl "das Logo, die Symbole, die Farben und jedes andere Zeichen" der alten Partei verwenden.
Guaidó liefert sich seit eineinhalb Jahren einen erbitterten Machtkampf mit dem Sozialisten Maduro. Der Oppositionschef und Präsident der Nationalversammlung hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.
Trotz massiven internationalen Drucks vor allem aus den USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht. Der Staatschef weiß das mächtige Militär und die Justiz hinter sich, erhält aber auch Unterstützung aus Russland und China.
se/wa (dpa, afp, rtr)