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Politik

Venezuela weist EU-Botschafterin aus

30. Juni 2020

Die Europäische Union wollte mit neuen Sanktionen ein klares Signal an Venezuelas amtierenden Staatschef Maduro senden. Dessen Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

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Nicolas Maduro
Nicolás Maduro: "Schluss mit dem europäischen Kolonialismus gegen Venezuela"Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Delacroix

Als Reaktion auf von der Europäischen Union verhängte Sanktionen hat die venezolanische Regierung die Botschafterin der EU des Landes verwiesen. Isabel Brilhante Pedrosa und ihre Mitarbeiter hätten 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen, erklärte der amtierende Staatschef Nicolás Maduro am Montagabend (Ortszeit) in Caracas.

EU verlängert Liste der Sanktionierten

Die Europäische Union hatte kurz zuvor Strafmaßnahmen gegen elf weitere Verbündete Maduros im Machtkampf mit Oppositionsführer Juan Guaidó verhängt. Sie dürfen demnach nicht mehr in die EU einreisen. Auch ihre Vermögenswerte - falls vorhanden - werden hierzulande blockiert. Zu den mit Sanktionen belegten Amtsträgern gehört Luis Parra, der sich im Januar dieses Jahres anstelle Guaidós zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen hatte. Seither halten Parra und Guaidó jeweils eigene Parlamentssitzungen mit ihren Unterstützern ab.

Isabel Brilhante Pedrosa
Darf nicht in Venezuela bleiben: EU-Botschafterin Isabel Brilhante PedrosaBild: Imago Images/Agencia EFE/M. Gutierrez

Schon bisher galten EU-Sanktionen für etwa 25 Maduro-Getreue. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

Machtkampf seit anderthalb Jahren

Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaats erklärt. Er wird von rund 60 Ländern offiziell anerkannt, darunter den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten. Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber an der Macht. Der Sozialist kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Auch das Militär steht hinter ihm - zumindest noch.

wa/bru (afp, dpa)