Kurswechsel
13. November 2008
250 Milliarden Dollar will die scheidende US-Regierung jetzt in Bankaktien investieren. Finanzminister Henry Paulson hatte am Mittwoch (12.11.2008) auch Hilfen für Autobanken, Studienfinanzierer und Kreditkartengesellschaften angekündigt. Mit diesen Maßnahmen will die US-Regierung den Verbrauchern den Zugang zu Krediten erleichtern. Das Ziel: So soll der Konsum angekurbelt werden.
Keine Hilfe für Autobauer
"Die Fakten haben sich geändert und die Lage ist schlechter geworden", begründete Paulson die neue Strategie. Deshalb habe die Regierung das ursprüngliche Herzstück ihres Hilfsprogramms aufgegeben, für zunächst 250 Milliarden Dollar faule Hypotheken von den Banken zu übernehmen. Auch der Nicht-Banken-Sektor leide an einem Mangel an Liquidität - das erhöhe die Kosten und schränke die Verfügbarkeit für Autokredite, Studienkredite und Kreditkarten ein, sagte Paulson. Direkte Hilfen für die US-Autobauer schloss er gleichzeitig aus. Das Rettungspaket sei für die Finanzbranche aufgelegt worden.
Der Kongress hatte das Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar für den Finanzsektor Anfang Oktober verabschiedet. 350 Milliarden Dollar davon standen sofort zur Verfügung; damit sollte die Regierung nach dem Plan Paulsons den Banken notleidende Kredite abkaufen. Das sollte das Vertrauen der Banken untereinander wieder herstellen, so dass sie sich wieder gegenseitig Geld leihen. Wegen der schwierigen Preisfindung für die Ramschpapiere hätte dieser Weg aber viel zu lange gedauert.
Neue Sympathie für Teilverstaatlichung
Schon Mitte Oktober schwenkte Paulson auf die Linie Großbritanniens ein und widmete 250 Milliarden Dollar aus dem Paket für direkte Hilfszahlungen an die Banken um. Mit der Hälfte des Geldes kaufte sich der Staat in neun große Banken ein - eine Teilverstaatlichung, die der ehemalige Investmentbanker Paulson vorher immer wieder abgelehnt hatte. Den Rest des Geldes sollen andere notleidende Banken bekommen. Fast 2000 haben sich schon gemeldet.
40 Milliarden Dollar hat der Staat außerdem ausgegeben, um den Versicherungskonzern AIG vor der Pleite zu retten. Dem Finanzminister bleiben für kurzfristige Hilfen deshalb nur noch 60 Milliarden Dollar. Die Freigabe der zweiten Tranche von 350 Milliarden Dollar müsste Paulson beim Kongress beantragen. Dafür habe er aber keinen Zeitplan, sagte der Finanzminister am Mittwoch.
Keine Jobs, billiges Öl
Der US-Kongress denkt sogar über noch weiter gehende Veränderungen an dem Hilfsprogramm nach. Die demokratische Mehrheit ist dabei, eine ganze Serie von Anhörungen über Einzelthemen abzuhalten. Beobachter rechneten allerdings damit, dass Entscheidungen möglicherweise erst nach der Amtsübernahme durch Präsident Barack Obama am 20. Januar fallen.
Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit in den USA so stark gestiegen wie seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 nicht mehr. Das Arbeitsministerium teilte mit, die Arbeitslosmeldungen hätten um 32.000 auf 516.000 zugenommen. Zugleich ließen sinkende Ölpreise das Handelsdefizit unerwartet stark fallen. Es ging im September um 4,4 Prozent auf 56,5 Milliarden Dollar zurück, wie das Handelsministerium mitteilte. Das ist der geringste Wert seit Oktober 2007. (chr)