USA: breite Ablehnung von Nord Stream 2
22. Juni 2019Nord Stream 2 - wenn Angela Merkel diese Worte hört, bekommt sie mittlerweile vermutlich Kopfschmerzen. Die Pipeline, die von der deutschen Regierung ursprünglich als rein energiepolitisches Projekt gesehen wurde, hat sich mittlerweile zu einem veritablen außenpolitischen Streitpunkt entwickelt.
Die Ukraine ist gegen die Pipeline, die durch die Ostsee verläuft, weil ihr so wichtige Einnahmen aus dem Gastransit verloren gehen. Außerdem gibt es Sorgen, dass mit dem Wegfall des Gastransits auch die Garantie für den Schutz des Landes vor weiteren russischen Aggressionen wegfiele. Auch EU-Partner wie Dänemark und Frankreich stehen dem Projekt mehr als skeptisch gegenüber.
Auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es nicht besser aus. Im Gegenteil. US-Politiker sind geschlossen gegen die geplante Pipeline. Das fängt ganz oben mit Präsident Donald Trump an, der sagte, mit Nord Stream 2 mache sich Deutschland zur "Geisel Russlands". Und es geht weiter mit seinen Abgesandten.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schrieb in einem Gastbeitrag für die DW, dass sich Deutschland und Europa mit dem Projekt von Russland abhängig machen würden. Das "birgt Risiken für Europa und den Westen insgesamt - und macht uns alle unsicherer", so der Botschafter. "Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen."
Nord Stream 2 kein Begriff für Amerikaner
Deutliche Worte aus der Politik. Aber in der Bevölkerung schlägt die geplante Ostsee-Pipeline keine hohen Wellen. Die DW sprach mit 13 Journalisten in der US-Hauptstadt Washington DC - einer Gruppe Menschen, die in der Regel gut über internationale politische Entwicklungen informiert ist. Die meisten konnten mit dem Begriff nichts anfangen. Bridget Reed Morawski, Energie-Journalistin beim Brancheninsider Smartbrief, hat schon über Nord Stream 2 berichtet. Aber den Menschen in ihrem Umfeld ist die Pipeline kein Begriff.
"Die meisten meiner Freunde hier in DC haben keine Ahnung, was Nord Stream 2 ist", sagte Morawski. "Und ich muss sagen, die sind normalerweise besser informiert als meine Freunde im Rest des Landes."
Die meisten Otto Normalverbraucher haben also noch nie von Nord Stream 2 gehört. Aber die Pipeline hat es in den USA immerhin geschafft, Republikaner und Demokraten, die sich normalerweise in so gut wie gar nichts einig sind, zusammenzubringen. "Die US-Bevölkerung mag nicht up to date sein, was Energiesicherheit in Europa angeht, aber in der Politik und bei Experten herrscht dazu parteiübergreifende Einigkeit", sagte Dr. Agnia Grigas, Senior Fellow bei der US-Denkfabrik Atlantic Council und Autorin des Buches "The New Geopolitics of Natural Gas".
Deutschland steckt "seinen Kopf in die Schlinge"
Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind gegen die geplante Gasleitung und halten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. "Putins Pipeline ist eine Falle", sagte etwa der republikanische Senator John Barrasso aus Wyoming der Energie- und Umwelt Nachrichtenseite E&E News im Mai. "Deutschland scheint bereit zu sein, seinen Kopf in die Schlinge zu stecken. Ich denke, das ist ein furchtbarer Fehler."
Die Demokratin Jeanne Shaheen aus New Hampshire legte gemeinsam mit dem republikanischen Senator Ted Cruz aus Texas einen Gesetzesentwurf vor, der Sanktionen für Firmen vorsieht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Shaheen sagte dazu, Russland nutze günstiges Gas, um die Energiezufuhr nach Europa zu monopolisieren und die Stabilität der Region zu gefährden. Die USA könnten nicht untätig herumstehen, "während der Kreml dieses trojanische Pferd baut."
Auch Dr. Grigas vom Atlantic Council betrachtet die geplante Pipeline mit Sorge. "Nord Stream 2 ist ein schlechter Deal für Europa und für Deutschland", so die Gas-Expertin. "Das würde Russlands politischen Einfluss in Deutschland stärken und dem Korruptionsfluss nach Europa Tür und Tor öffnen."
Grigas findet außerdem, es sei paradox, dass Deutschland sich einerseits für Frieden in der Ukraine einsetze, aber andererseits die Nord Stream 2 Pipeline fordere und damit Geld in die Taschen des Kreml-Regimes leite. Deutschland müsse erkennen, dass es auf dem globalen Energiemarkt heute "viel mehr Gas Exporteure" gebe. Berlin sei nicht auf Russland angewiesen.