Neue Sanktionsdrohung des US-Botschafters

"Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist", zitierte die Zeitung "Bild am Sonntag" aus dem Schreiben an deutsche Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. "Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas."

Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere diese an sicherheitspolitischer Bedeutung, erklärte Grenell zur Begründung. Damit steige die Gefahr russischer Interventionen. Zudem mache sich die Europäische Union in der Energiesicherheit von Russland abhängig. Die Firmen müssten sich klar machen, welche Reputationsverluste und Sanktionen damit verbunden wären. Ein Sprecher Grenells sagte der Zeitung: "Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik."

Bedeutungsverlust für Ukraine?

Nord Stream 2 soll Erdgas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat längst begonnen. Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen das Projekt stoppen. Sie verweisen auf die Bedrohung, die von Russland ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einkunftsquelle.

Bei der Projektgesellschaft Nord Stream 2 ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Die Gesellschaft hat Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet mit den deutschen Konzernen Wintershall und Uniper sowie der niederländisch-britischen Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich.

Angeblich Spezialfirmen im Visier

Im Streit um das Projekt hatten die USA bereits vor dem Jahreswechsel den Druck auf Deutschland erhöht und deutschen Unternehmen offen mit Strafmaßnahmen gedroht. Vor einer Woche meldete sich der US-Botschafter in der Sanktionsfrage erneut zu Wort. Spezialfirmen, die am Projekt Nord Stream 2 arbeiten, seien "immer in Gefahr, da Sanktionen durchaus möglich sind", sagte Grenell dem "Handelsblatt". Die USA hätten Spezialfirmen ins Visier genommen, die die Leitung auf dem Grund der Ostsee verlegen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise.

Betroffen wären demnach die Allseas Group mit Sitz im schweizerischen Châtel-Saint-Denis sowie das italienische Unternehmen Saipem aus der Nähe von Mailand. Allseas verlege über 90 Prozent der Pipeline-Rohre, zitierte das "Handelsblatt" Branchenkreise. Saipem dagegen habe seinen Teil der Arbeit bereits erledigt. Die Zeitung zitierte Branchenkreise, wonach solche Strafmaßnahmen einen "neuralgischen Punkt" träfen: "Es dürfte so gut wie unmöglich sein, adäquaten Ersatz zu finden."

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt gewarnt, Deutschland werde "total abhängig von russischer Energie". Er wirft den Deutschen vor, Russland Milliarden für Gaslieferungen zu zahlen und sich dann von den USA vor Moskau verteidigen zu lassen. In Berlin und Brüssel gibt es dagegen schon länger den Verdacht, dass die USA auch einen Absatzmarkt für seine wachsenden Schiefergasvorkommen suchen. Wegen der Transportkosten über den Atlantik ist das US-Gas bisher aber nicht konkurrenzfähig.

Maas verbittet sich US-Einmischung

Außenminister Heiko Maas wies die schärfer werdende Kritik der US-Regierung an der Ostseepipeline kürzlich in deutlichen Worten zurückgewiesen. Deutschland nehme Kritik ernst. Allerdings sei die Pipeline kein deutsch-russischer Sonderweg. "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA", erklärte der SPD-Politiker anlässlich des Neujahrsempfangs des Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft.

Dagegen forderte jüngst Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung auf, Nord Stream 2 die politische Unterstützung zu entziehen. Sie solle damit vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine "ein klares Zeichen der europäischen Solidarität setzen", sagte sie.

kle/ww (dpa, rtr, afp)