US-Zwischenwahlen: Diese Rennen werden wichtig
8. November 2022
An diesem Dienstag, 8. November, stimmen die US-Amerikaner in den Zwischenwahlen über den Kongress ab. Die Wahl, die alle vier Jahre genau zwischen zwei Präsidentschaftswahlen stattfindet, ist "häufig ein Referendum über den Präsidenten und die Partei, die gerade an der Macht ist", sagt J. Miles Coleman, Wahlanalyst beim University of Virginia Center for Politics in den USA, im DW-Interview. "Die Republikaner als Oppositionspartei stehen gerade ungefähr so gut da, wie es nur geht."
Die Demokraten haben aktuell eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat sitzen genau 50 Demokraten und 50 Republikaner. Die Partei von US-Präsident Joe Biden liegt hier minimal im Vorteil, weil bei einem Patt die Stimme der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidet.
Diese Machtverhältnisse werden sich nach dem 8. November vermutlich ändern. Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, sowie ein Drittel des Senats stehen zur Wahl. In 36 Bundesstaaten und drei Territorien entscheiden die Abstimmenden außerdem über ihren Gouverneur oder ihre Gouverneurin.
Eine ganze Menge Abstimmungen also, die es zu beobachten gilt (auch wenn es dort, wo es knapp wird, einige Tage dauern kann, bis die Endergebnisse feststehen). Aber keine Sorge - hier kommt eine Liste mit Rennen, bei denen sich das Hinschauen besonders lohnt.
Senatswahl in Pennsylvania: Der ewige Swing State
Weil der republikanische Amtsinhaber Pat Toomey nicht zur Wiederwahl antritt, kämpfen zwei neue Kandidaten um einen Senatssitz in Pennsylvania: Demokrat John Fetterman und Republikaner Mehmet Oz, berühmt für seine pseudowissenschaftliche Fernsehsendung, die "Dr. Oz Show".
Die Demokraten, die hoffen, den Sitz zu erobern, kritisieren Oz als Außenseiter (er kommt aus New Jersey), den Pennsylvania nicht kümmert. Oz konzentriert seine Angriffe auf Fettermans Gesundheit. Der Demokrat erlitt im Mai einen Schlaganfall und obwohl er sagt, er stehe vor einer vollständigen Genesung, kann Fetterman noch nicht wieder hundertprozentig klar sprechen oder hören.
In den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen ging es beim Sieg in Pennsylvania um weniger als einen Prozentpunkt. Kurz vor den Zwischenwahlen liegen Fetterman und Oz Kopf an Kopf. Sollten die Demokraten diesen noch-republikanischen Sitz gewinnen können, wäre das ein wichtiger Schritt im Rennen um die Mehrheit im Senat.
Georgia: Gouverneursposten und Senatssitz stehen auf dem Spiel
In Georgia versucht Demokratin Stacey Abrams nach einer knappen Niederlage im Jahr 2018 ein zweites Mal, Gouverneurin zu werden. Damals verpasste sie den Sieg nur knapp. Zwei Jahre später war sie es, die nach Meinung der US-Medien viele Unterstützer der Demokraten zur Wahl motivieren konnte, und so zu Bidens knappem Sieg in Georgia beitrug. Trotzdem gehen Beobachter davon aus, dass sie beim Rennen um den Gouverneursposten auch dieses Mal gegen Republikaner Brian Kemp verlieren wird.
Viele Experten halten es jedoch für wahrscheinlich, dass die Wähler ihre Stimmen aufteilen und zum einen für den republikanischen Gouverneur Brian Kemp stimmen werden - und zum anderen für den demokratischen Senatskandidaten Raphael Warnock statt für den Republikaner Herschel Walker. Erst vor zwei Jahren schaffte es Warnock in einer außerordentlichen Wahl in den Senat. In Georgia muss es eine Stichwahl geben, wenn kein Kandidat in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Sollte es dazu kommen, und sollte es - wie schon vor zwei Jahren - am Senatssitz in Georgia hängen, welche Partei die Mehrheit im Senat hat, dann müssen sich die Amerikaner noch bis zur Stichwahl am 6. Dezember gedulden, um zu sehen, wer gewinnt.
Gouverneursrennen in Arizona: "Gestohlene" Wahl weiterhin Thema
Die Republikanerin Kari Lake, eine ehemalige Fernsehnachrichtensprecherin, tritt gegen die Demokratin Katie Hobbs an. Der republikanische Gouverneur Doug Ducey kann nach zwei Amtszeiten nicht nochmal kandidieren. Lake ist eine lautstarke Unterstützerin von Donald Trump und verbreitet seine Theorie, dass man ihm den Wahlsieg gestohlen habe - eine Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt.
Weder Lake noch Hobbs hat es geschafft, in dem knappen Rennen eine deutliche Führung zu übernehmen. Falls Lake gewinnt, würde sich Arizona wohl auf die Seite des republikanischen Präsidentschaftskandidaten stellen, sollte es 2024 wieder zu Fragen rund um die Wahlergebnisse kommen.
Senatsrennen in Nevada: Die Wirtschaft steht im Mittelpunkt
2016 war die Demokratin Catherine Cortez Masto die erste Latina, die je in den US-Senat gewählt wurde. Bei der Wahl am 8. November gehört ihr Sitz zu denen, die den Demokraten am ehesten verloren gehen könnten. Für viele Wähler sind Wirtschaftsfragen von entscheidender Wichtigkeit. Und Nevada, das stark von den Einnahmen der Touristenmagneten Las Vegas und Reno abhängt, wurde von der Pandemie besonders hart getroffen.
Die Republikaner hoffen, dass die Wähler auf einen Führungswechsel setzen und für Adam Laxalt stimmen, dessen Vater und Großvater beide im US-Senat saßen. Laxalt hat Trumps Segen und verbreitet ebenfalls die Lüge über die "gestohlene" Wahl.
Virginia: Repräsentantenhaus als Stimmungsbarometer
"Für mich lautet die Frage nicht, wer das Repräsentantenhaus gewinnt, sondern wie groß die Mehrheit der Republikaner sein wird", sagt Wahlanalyst Coleman. Seiner Meinung nach gibt es in Virginia drei Wahlkreise für das Repräsentantenhaus - alle mit demokratischen Amtsinhaberinnen - deren vorläufige Ergebnisse ein guter Indikator dafür sein könnten, wie gut es für die Republikaner im Rest des Landes laufen könnte. In Viriginias Wahlkreis 2 gibt es viele Menschen mit Militärzugehörigkeit. Hier hat Biden 2020 nur knapp gewonnen. Den Wahlkreis 7 dagegen konnte Biden damals mit fast sieben Prozentpunkten Vorsprung für sich entscheiden.
"Wenn die Republikaner den Repräsentantenhaus-Sitz in Wahlkreis 2 bei diesen Zwischenwahlen gewinnen können, wäre das wirklich das Mindeste, was sie für die Mehrheit [im Repräsentantenhaus] brauchen", sagt Coleman. Wenn sie Wahlkreis 7 ebenfalls für sich entscheiden, dann "sind sie auf dem richtigen Weg für ein gutes Ergebnis."
Und wenn die Republikaner auch noch den Sitz im Wahlkreis 10 holen, wo Biden 2020 mit beeindruckenden 18 Prozentpunkten gewann? "Dann", sagt Coleman, "könnten sie die vielleicht größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit dem Zweiten Weltkrieg holen."