"Schreckliches" Wahlrecht in Georgia
27. März 2021
"Es ist schrecklich", kommentierte US-Präsident Joe Biden die Wahlrechtsreform, die Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp in dieser Woche in Kraft setzte. "Wir haben eine moralische und verfassungsrechtliche Verpflichtung zu handeln." Das Gesetz laufe "den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen", so der demokratische Präsident.
Das neue Wahlgesetz in dem Südstaat erschwert die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen und verkürzt teils die Öffnungszeiten der Wahllokale. Zudem gibt es dem örtlichen Parlament mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Kritiker argumentieren, die Republikaner wollten vor allem eine niedrigere Wahlbeteiligung von Schwarzen und anderen Minderheiten erreichen, weil diese eher für die Demokraten stimmen. Die Republikaner betonen hingegen, es gehe darum, Wahlen sicherer zu machen.
Kein Wasser für die Schlange
Auch ist es Dritten in Georgia künftig verboten, in Schlangen stehende Wähler anzusprechen - selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist nunmehr streng untersagt. Biden meinte hierzu, die Republikaner hätten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert hätten - "überproportional in schwarzen Vierteln". Und mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er-Jahre unterdrückt wurden, sagte er: "Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert."
Auch die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, die Wahlrechtsreform "untergräbt unsere Demokratie und die politische Macht der schwarzen Wähler". Mehrere Organisationen reichten Beschwerde gegen das Gesetz ein.
Bidens Amtsvorgänger und Widersacher Donald Trump meinte hingegen, Georgia habe die Lehren aus der "Farce" bei der Präsidentschaftswahl 2020 gezogen. "Zu schade, dass diese Änderungen nicht früher vorgenommen wurden!", ergänzte Trump. Biden hatte den Bundesstaat im November nur mit knappem Vorsprung gewonnen. Es war das erste Mal seit fast drei Jahrzehnten, dass sich dort ein Demokrat die Stimmen für den Einzug ins Weiße Haus sicherte. Wegen der Corona-Pandemie war die Zahl der Briefwahlstimmen besonders hoch.
wa/AR (dpa, afp)