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Politik

US-Verteidigungsminister Mattis in Kabul

24. April 2017

Der Pentagonchef will für die US-Regierung eine Einschätzung der aktuellen Lage in Afghanistan erstellen. US-General Nicholson wurde deutlich: Er bestreite Berichte über russische Waffenlieferungen an die Taliban nicht.

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Afghanistan Kabul US-Verteidigungsminister Mattis
Der Verteidigungsminister und sein GeneralBild: Reuters/J. Ernst

Mit Verteidigungsminister Jim Mattis ist erstmals seit dem Regierungswechsel in Washington ein Mitglied der neuen US-Regierung nach Afghanistan gereist. Nach eigenen Angaben will er für US-Präsident Donald Trump eine Einschätzung des aktuellen Standes in dem Konflikt erstellen. Dazu traf er in Kabul mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dem Kommandeur des internationalen Militäreinsatzes am Hindukusch, US-General John Nicholson, zusammen.

Der General fordert einige tausend zusätzliche Soldaten für Afghanistan, um das blutige Patt  zwischen afghanischen Regierungstruppen und den radikal-islamischen Taliban zu überwinden. Zudem plädiert er dafür, die seit 2015 auf die obersten Kommandeure und deren Stäbe beschränkte Beratung der Afghanen wieder bis hinunter auf Bataillonsebene auszuweiten.

Experten gehen davon aus, dass Nicholson trotz Präsident Donald Trumps ausgeprägter Abneigung gegen teure, multilaterale Militäreinsätze seinen Willen bekommen wird. Es wäre ein klarer Kurswechsel, nachdem viele Politiker den Afghanistan-Einsatz mit dem Abzug der Kampftruppen 2014 bereits als erledigt ansahen. Doch die Sicherheitslage hat sich seither stark verschlechtert: Nach US-Angaben kontrollieren die Regierungstruppen mittlerweile nur noch 57 Prozent des Landes, vor einem Jahr waren es immerhin noch 72 Prozent. Die afghanischen Sicherheitskräfte zahlen einen hohen Blutzoll: Allein 2016 wurden mehr als 6700 Soldaten und Polizisten getötet, über 11.000 verwundet.

General: Bestreite Berichte über Waffenlieferungen nicht

Und Nicholson wurde auch an anderer Stelle deutlich. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mattis antwortete er, angesprochen auf Berichte, wonach Russland die Taliban am Hindukusch unter anderem mit Waffen unterstützt: "Das fechte ich nicht an." Berichte, dass Russland die Extemisten unterstütze, seien nicht widerlegt. Auf die Frage, in welchem Umfang Moskau den Taliban helfe, antwortete Nicholson, es lägen keine konkreten Belege über die Aktivitäten Russlands vor. Es waren die bislang deutlichsten Äußerungen des Generals in diese Richtung. Bisher hatte er, wie auch andere US-Regierungsvertreter, vor allem einen "bösartigen Einfluss" Russlands in Afghanistan beklagt.

Mattis sagte bei der Presskonferenz, jede Waffe, die von einem anderen Land aus nach Afghanistan eingeschleust werde, sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Wort Russland nahm er dabei nicht in den Mund.

Moskau dementiert Unterstützung der Taliban

Ein hochrangiger US-Militär, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, Russland unterstütze die Taliban sehr wohl mit Geld und Waffen, insbesondere mit Maschinengewehren. Eingesetzt würden die Waffen unter anderem in den südlichen Provinzen Helmand und Kandahar. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe, wonach sie die Taliban finanziell oder materiell unterstützt, mehrfach zurückgewiesen.

Der US-Verteidigungsminister war am Montag zu einem aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Dort sind noch fast 9000 US-Soldaten stationiert sowie Tausende andere ausländische Militärs, darunter mehrere hundert Soldaten der deutschen  Bundeswehr. Sie bilden unter anderem die afghanischen Streitkräfte aus.

Afghanistan Kabul US-Verteidigungsminister Mattis
Beratungen im Präsidentenpalast in Kabul - Mattis (l.) und Ghani (r.)Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Ernst

Mattis Besuch Kabul erfolgte knapp zwei Wochen nach dem Abwurf der größten nicht-atomaren US-Bombe in Afghanistan. Wenige Stunden vor Mattis' Ankunft traten sein afghanischer Kollege Abdullah Habibi und Armeechef Kadam Schah Schahim zurück. Bei einem verheerenden Angriff der Taliban auf das afghanische Militär in Masar-i-Scharif waren am Freitag mehr als 140 Menschen getötet worden.

qu/kle (rtrd+e, APE, afp)