US-Senat beschließt Prozedere für Impeachment
22. Januar 2020
Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der US-Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte. Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen.
Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Die Demokraten hatten in der Sitzung über Stunden vergeblich versucht, mehrere Anträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert. Unter den Zeugen sollten auch Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und der frühere nationale Sicherheitsberater, John Bolton sein. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Stimmenmehrheit jedoch allesamt ab.
Schiff: Ohne Unterlagen und Zeugenaussagen eine "Farce"
Der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete das Vorgehen der Republikaner als "nationale Schande". Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine "Farce". Zu jedem der Anträge der Demokraten gab es jeweils eine lange Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab - jedes Mal geschlossen mit den Stimmen aller 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren.
Das Amtsenthebungsverfahren hatte in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. An diesem Mittwoch werden in der Kammer die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter erwartet.
sti/ml/bri (afp, rtr)