US-Gericht disqualifiziert Trump von Vorwahl in Colorado

Das Oberste Gericht des amerikanischen Bundesstaates Colorado hält den früheren Präsidenten Donald Trump für nicht wählbar für das Weiße Haus in Washington. Die Richter des Supreme Court in der Hauptstadt Denver verwiesen zur Begründung ihres Urteils auf die Rolle Trumps beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Capitol in Washington am 6. Januar 2021. Deshalb sei der Spitzenkandidat der Republikaner von der Teilnahme an den Vorwahlen in Colorado im nächsten Jahr ausgeschlossen, hieß es weiter. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen. Die Richter betonten, sie seien sich der Tragweite ihres Urteils bewusst und hätten es sich "nicht leicht gemacht".

Grundlage des Urteils: Ein Zusatzartikel zur US-Verfassung

Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung. Dieser schreibt fest, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen den Staat beteiligt hat. Die Richter legten ihre Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.

Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte die Gerichtsentscheidung von Colorado als "zutiefst undemokratisch". Er kündigte Rechtsmittel beim Obersten Gericht der USA an. Sollte der Supreme Court den Fall annehmen, würde die weitere Entwicklung der US-Präsidentschaftswahl 2024 in seinen Händen liegen. Der Gerichtshof hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter sind drei von Trump ernannte Richter.

Auch andere Bundesstaaten wollen Trump ausschließen

Trump ist der erste mögliche Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA, der aufgrund einer selten angewendeten Bestimmung der amerikanischen Verfassung für nicht wählbar erklärt wurde. Neben Colorado gibt es auch in anderen US-Bundesstaaten Bestrebungen, den 77-Jährigen auf der Grundlage des Verfassungszusatzartikels von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Michigan und Minnesota waren Kläger mit ihrem Vorgehen gegen Trump zunächst gescheitert, derzeit laufen dort Berufungsverfahren. 

Floridas Gouverneur Ron DeSantis - ein Konkurrent Trumps im republikanischen Präsidentschaftsrennen - schrieb im Online-Kurznachrichtendienst X, die Linke "missbraucht juristische Macht, um einen Kandidaten vom Wahlzettel zu entfernen".

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner haushoher Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Vorwahlen der Republikaner beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Colorado sind sie für den 5. März geplant. Der Sieger aller Vorwahlen wird bei der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 voraussichtlich gegen den 80-jährigen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

Biden hatte gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.

Am 6. Januar 2021 stürmten zahllose radikale Trump-Anhänger das Kongressgebäude, wo Bidens Präsidentschaftssieg endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Fünf Menschen wurden infolge der schweren Ausschreitungen getötet.

Der Ex-Präsident wurde unter anderem zwei Mal wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz eingeleitet, das andere von der Justiz des Bundesstaates Georgia. Die Verfahren dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Wahlkampfes beginnen.

se/gri (rtr, ap, afp, dpa)