Betrugsprozess: Trump wütet gegen Richter und Staatsanwältin

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen den zuständigen Richter und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York scharf attackiert. Richter Arthur Engoron sei ein "schurkischer Richter", sagte Trump vor dem Gerichtssaal in New York zu Journalisten. Generalstaatsanwältin Letitia James - eine Afroamerikanerin - sei "rassistisch" und eine "Horror-Show". Das Verfahren wegen des Vorwurfs, er habe den Wert seiner Immobilien aufgeblasen, sei "Betrug" und "Schwindel", sagte der 77-jährige Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückgewinnen will. "Das ist eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten." Im Anschluss an seine Äußerungen nahm Trump im Gerichtssaal Platz.

Generalstaatsanwältin James zeigte sich derweil zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen Trump sein werde. "Die Gerechtigkeit wird siegen", sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. "Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz." James wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen.

In der vergangenen Woche errang James, die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, einen wichtigen juristischen Sieg: Richter Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit "Betrug" beging. Trump habe etwa die Fläche seiner Wohnung im Trump Tower drei Mal so groß angegeben wie sie wirklich sei. Und James wirft dem Ex-Präsidenten vor, sein Anwesen in Mar-a-Lago in Florida mit einem Wert von bis zu 739 Millionen US-Dollar angegeben zu haben,obwohl es auf maximal 28 Millionen Dollar taxiert wird.

Bei dem jetzt startenden Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (237 Millionen Euro) gegen Trump und dessen Familienholding. Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen.

Engoron hatte aber auch die Annullierung von Geschäftszertifikaten für die Trump Organization und andere beklagte Unternehmen angeordnet. Sie sollen unter Aufsicht gestellt und aufgelöst werden. Wie das genau ablaufen soll, ist aber noch unklar. Zwar betrifft die Anordnung nur eine Handvoll der rund 500 Einzelwerte in Trumps Besitz. Darunter sind jedoch einige seiner wertvollsten Immobilien. Sollte Engoron Geldstrafen und Geschäftsbeschränkungen hinzufügen, könnte sich der Schaden für Trump vervielfachen.

James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt. Mehr als 150 Personen sind für das Hauptverfahren als potenzielle Zeugen aufgeführt, einschließlich Trump selbst. Jedoch dürfte ein Großteil des Prozesses aus konkurrierenden Expertenaussagen über die Interpretation von Finanzdokumenten bestehen.

Neben dem Zivilverfahren wegen Betrugsvorwürfen in New York ist der Ex-Präsident auch in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und  sich damit an der Macht zu halten.

sti/ehl (afp, dpa, rtr)