Die Kernthemen des US-Afrika-Gipfels
4. August 2014
In Washington sind Staatsbesuche und Konferenzen an der Tagesordnung, an Straßensperrungen ist man hier gewöhnt. Doch ab diesem Montag (04.08.2014) während des großen US-Afrika-Gipfel müssen sich die Bewohner von "DC" auf besonders lange Wartezeiten einstellen. Zentrale Verkehrswege in der Innenstadt sind nicht befahrbar, Busse werden umgeleitet, U-Bahn-Haltestellen geschlossen. Washington ist im Ausnahmezustand - aus gutem Grund: Noch nie hat die US-Hauptstadt so viele Staats- und Regierungschefs aus Afrika auf einmal willkommen geheißen.
Etwa 50 afrikanische Landesführer wurden zum dreitägigen Gipfel erwartet, der von US-Präsident Barack Obama ins Leben gerufen worden war. Dieser hatte bei seinem Besuch im südafrikanischen Kapstadt vor einem Jahr die Idee eines Gipfels publik gemacht, "um ein neues Kapitel in den US-amerikanischen und afrikanischen Beziehungen zu öffnen".
Starke Beziehung festigen
Seit längerer Zeit diskutieren Medien in den Vereinigten Staaten bereits über das erstarkte Interesse ihres Landes an Afrika. Immer häufiger wird dabei auf die Konkurrenz von chinesischen und indischen Firmen in der Region verwiesen. Weil diese Länder in Afrika investieren, wollen auch die USA ihre Präsenz ausbauen, um eigene Unternehmen auf dem Kontinent zu fördern. Der US-Afrika-Gipfel gilt vielen Beobachtern als Beweis für diese stärkere Afrika-Fokussierung.
Linda Thomas-Greenfield vom Afrika-Büro des US-Außenministeriums ärgert das: "Es handelt sich nicht um eine Neuausrichtung hin zu Afrika", sagt die ehemalige Botschafterin im Gespräch mit der Deutschen Welle. "In fast jedem afrikanischen Land haben wir Botschaften, unsere Beziehungen reichen über Generationen hinweg. Der Gipfel dient also nur als weiterer Schritt, eine Bindung zu festigen, die bereits sehr stark ist."
Eingeladen wurden alle Regierungschefs, deren Länder gute Handelsbeziehungen zu den USA unterhalten. Auf der Liste der Ausgeschlossenen befindet sich etwa Simbabwes Präsident Robert Mugabe, dessen Land seit mehr als zehn Jahren mit Sanktionen vom Westen bedacht wird. Weitere Länder ohne Einladung sind Eritrea, Sudan und die Zentralafrikanische Republik. Vergangene Woche hatten die Präsidenten von Sierra Leone und Liberia ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt - aufgrund der aktuellen Ebola-Epidemie in ihren Ländern.
Handel und Investitionen
Die Ebola-Krise soll während des Gipfels thematisiert werden, ebenso wie die Bekämpfung islamistischer Gruppen in Afrika, etwa der Boko Haram in Nigeria. Doch der Fokus der dreitägigen Veranstaltung, die den Titel "Investieren in die nächste Generation" trägt, liegt auf Handel und Investitionen.
Einen wichtigen Baustein des Gipfels stellt deshalb das Business-Forum dar, an dem 300 Unternehmer teilnehmen. Für Ex-Botschafterin Thomas-Greenfield ist das Forum eine gute Gelegenheit, für "good governance" zu werben und Korruption in Afrika zu bekämpfen: "Wenn der Aufbau eines Unternehmens in einem Land 50 Mal unterbrochen wird und nur dann vorankommt, wenn man sogenannte weiße Umschläge zahlt, wird die Firma schnell in das Nachbarland gehen." Deswegen hofft Thomas-Greenfield auf möglichst viele Deals, die während des US-Afrika-Gipfels unterzeichnet werden. "Dann sehen die anderen Länder, was es braucht, um Investoren anzulocken."
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass der Gipfel zu viel Wert auf Kommerz legt und zu wenig Zeit einkalkuliert, um etwa über den Schutz von Minderheiten zu reden. "Ich habe keine großen Erwartungen an das Treffen", sagt Carlos Quesada, Sprecher für die Rechte von Homosexuellen und Transgender bei der Nicht-Regierungsorganisation Global Rights. Dazu sei ihm der Ansatz der USA zu zaghaft. "Viele Präsidenten in Afrika sind Diktatoren, es gibt unzählige Menschenrechtsprobleme. Wir wissen zwar, dass dieses Thema angesprochen werden soll, aber wir vermuten, dass die Gespräche hinter verschlossenen Türen verlaufen. Solange die Diskussion nicht öffentlich ist, wird sie keinen Einfluss haben."
Ähnlich äußert sich Sarah Margon. Die Direktorin des Washingtoner Büros von Human Rights Watch erkennt in dem Gipfel viele gute Ansätze, die jedoch nicht konsequent weitergedacht wurden. Ein Fehler sei es, Menschenrechtsorganisationen nicht in den offiziellen Teil des Gipfels einzubinden. "Es gibt ein Forum für Zivilgesellschaft, doch so wie wir es sehen, werden die afrikanischen Regierungschefs daran nicht teilnehmen. Und das ist eine verpasste Chance, weil man hier endlich NGOs und Staatsführer hätte zusammenbringen können."
Blick auf das junge Afrika
Während Margons und Quesadas Hoffnungen gering sind, freut sich Cyrus Salabwa Kawalya auf die dreitägige Konferenz. Der 33-jährige Fotograf aus Uganda hat in seinem Land ein Hilfsprojekt für Slumbewohner aufgebaut. Jetzt durfte er sechs Wochen lang gemeinsam mit 500 weiteren Teilnehmern aus Afrika an einer US-amerikanischen Universität studieren. Das Austauschprogramm war Teil der "Young African Leaders Initiative", bei der junge Menschen darauf vorbereitet werden sollen, eine Rolle in ihrem Land zu übernehmen - ob in der Wirtschaft, in der Politik oder als Mitglied einer NGO.
Kawalya gehört zu einer kleinen Gruppe von Stipendiaten, die am Gipfel teilnehmen dürfen. Er hofft darauf, den Regierungschefs vermitteln zu können, wie sehr die Jugend Afrikas bereit ist, den Kontinent zu verändern. "Wir jungen Afrikaner entwickeln uns weiter. Wir wissen, wie Geopolitik funktioniert. Deshalb wollen wir mit am Verhandlungstisch sitzen und einen offenen Dialog führen."
Auch Passy Mubalama Nabintu aus der Demokratischen Republik Kongo wollte den Gipfel besuchen. Die Journalistin und Stipendiatin wurde jedoch nicht eingeladen. Nun hoffe sie, dass ihre Kollegen die Anliegen der Jugend beim Gipfel vortragen können, sagt die 29-Jährige im DW-Gespräch: "Es wäre für uns alle eine gute Gelegenheit, die Herausforderungen unseres Kontinents zu benennen und Lösungen zu finden."