Ein weiteres Jahr Stillstand in Simbabwe

Rhetorisch ist Robert Mugabe auch in seiner siebten Amtszeit als Präsident ganz der Alte geblieben. "Seit nicht zu nett zu den Weißen. Das Land gehört uns und nicht ihnen", donnerte er Anfang Juli bei einer Rede. Nach Angaben des Bauernverbandes gibt es in Simbabwe gerade noch rund 150 weiße Großgrundbesitzer - rund 4000 von ihnen waren mit Billigung Mugabes bereits Anfang der 2000er Jahre enteignet und vertrieben worden.

Nun sollen die verbleibenden Farmer auch noch gehen – falls Mugabe seinen Worten Taten folgen lässt. Doch Mugabe und seine Regierung haben viel angekündigt, seit der inzwischen 90-Jährige und seine Partei ZANU-PF die Wahlen am 31.7.2013 mit großer Mehrheit gewannen. Doch obwohl Mugabe seitdem wieder alleine ohne den ungeliebten Koalitionspartner und Rivalen Morgan Tsvangirai regieren kann, hat er kaum etwas umgesetzt. Ob Schuldenkrise, Wirtschaftswachstum oder eine Nachfolgeregelung für den Staatschef: Überall herrscht Stillstand. "Das Land dümpelt antriebslos vor sich hin", sagt Jürgen Langen, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Simbabwe. Nur wenige Simbabwer glaubten noch daran, dass Regierung oder Opposition die Probleme des Landes lösen könnten, so Langen.

Düstere Wirtschaftslage

Probleme hat Simbabwe derzeit viele. Das Land leidet noch immer unter den Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren. Damals machte Simbabwe mit einer Rekordinflation von mehreren Hundertmillionen Prozent, 4000 Cholera-Toten und dem Zusammenbruch der Wirtschaft weltweit Schlagzeilen. Die Inflation ist inzwischen unter Kontrolle, aber die Wirtschaft wächst kaum. Gerade mal 1,8 Prozent waren es im Jahr 2013. "Wenn die Landwirtschaft nicht so floriert hätte, wäre die Lage noch schlechter", sagt Tony Hawkins, Wirtschaftsprofessor an der Universität Harare. Auch reichen die aktuellen Wachstumsraten nicht, um die hohe Armut im Land zu reduzieren.

Trotzdem: Robert Mugabe hält unbeirrbar an seinem Projekt der Indigenisierung fest. Ausländische Firmen in Simbabwe müssen 51 Prozent ihrer Anteile schwarzen Simbabwern übertragen. Vor allem große Bergbaufirmen kämpfen mit den Folgen der Regel. Die wenigsten Investoren wollen die Kontrolle über ihr Unternehmen aus der Hand geben - das Gesetz schreckt neue Investoren ab, die das Land dringend braucht.

Doch lockerlassen will Robert Mugabe nicht. "Die Indigenisierung wird Thema bleiben. Es gab den Versuch junger Abgeordneter, das System etwas aufzuweichen, das wurde aber vom großen Meister persönlich schnellstmöglich abgewürgt", sagt KAS-Vertreter Langen. Für Mugabe ist die Indigenisierung ein Prestige-Projekt: "Durch die Indigenisierung erreichen wir endlich unsere Unabhängigkeit. Es ist die letzte Phase unseres Befreiungskampfes", sagte Mugabe im vergangenen Jahr. Denn die meisten Bergbaukonzerne in Simbabwe sind in ausländischem Besitz - von den Einnahmen aus dem Abbau von Chrom oder Platin profitieren die Simbabwer nur wenig.

Machtkampf lähmt das Land

Doch bisher hat sein Konzept keinen Fortschritt gebracht. "Es ist eine reine Public-Relations-Aktion", sagt Wirtschaftsprofessor Hawkins. Ein Großteil der Anteile, die ausländische Firmen bisher abgetreten haben, soll in die Taschen von Mugabe-Anhängern gewandert sein, sagen zahlreiche Beobachter in Simbabwe.

Eine Public-Relations-Aktion der anderen Art erlebte Simbabwes Informationsminister Jonathan Moyo vor wenigen Tagen: Die Polizei lud ihn zum Verhör vor. Moyo wird vorgeworfen, einen Journalisten zum Chefredakteur einer staatlichen Zeitung gemacht zu haben, obwohl sich dieser zuvor kritisch über Präsident Mugabe geäußert hatte. Ein Sakrileg in Simbabwe. Doch Beobachter halten das Verhör für einen Warnschuss Mugabes: Der hatte Moyo öffentlich beschuldigt, seinen Einfluss auf die Staatsmedien zu nutzen, um Rivalen in der Regierungspartei anzugreifen.

Denn in der Regierungspartei tobt ein Machtkampf. Nachdem der greise Präsident und Parteichef im Mai nach Singapur zu einer seiner häufigen "Routineuntersuchungen" aufbrach, schossen die Spekulationen über seinen Gesundheitszustand in Simbabwe wieder ins Kraut. Vor allem zwei Funktionäre machen sich Hoffnung, Mugabe nach dessen Tod zu beerben: Vizepräsidentin Joice Mujuru und Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa.

"In der Regierungspartei geht es häufig nur darum, wer das Spitzenamt bekommt, nicht, wie man Simbabwes Wirtschaftsprobleme löst", sagt Wirtschaftsprofessor Hawkins. Druck der Opposition müssen Mugabe und seine Parteigenossen dabei nicht fürchten. Die Oppositionspartei MDC ist seit ihrer verheerenden Niederlage 2013 ebenfalls tief gespalten und schon lange keine Bedrohung mehr für die Regierung.