UNICEF will ein Verbot von Kleinwaffen

Zum Auftakt der UN-Kleinwaffen-Konferenz hat UN-Generalsekretär Kofi Annan zum verstärkten Kampf gegen illegalen Waffenhandel aufgerufen. Nötig seien vor allem verbindliche Kontrollen und Gesetze, um den Schmuggel einzudämmen, sagte Annan am Montag (26.6.) vor den rund 2000 Delegierten. "Die UN-Mitgliedsstaaten müssen dringend ihre Gesetzgebung anpassen." Die Welt werde überflutet mit Kleinwaffen.

Im Vorfeld der Konferenz, die bis 7. Juli in New York tagt, wurde auch die Bundesregierung aufgefordert, auf konkrete und verpflichtende Regelungen zu drängen. Denn die Verbreitung von Kleinwaffen ist weiterhin besorgniserregend. Rund 600 Millionen gibt es weltweit, durch die jedes Jahr rund 500.000 Menschen getötet werden, unter ihnen viele Kinder und Jugendliche. Neun von zehn Kriegsopfern sterben heute durch Sturmgewehre, Maschinenpistolen oder andere Kleinwaffen. Die meisten Opfer sind Zivilisten. Kleinwaffen sind billig, leicht zu transportieren und "kinderleicht" zu bedienen. So können schon Zehnjährige mit einem Gewehr wie der Kalaschnikow das Töten lernen.

Bisherige Ergebnisse sind unbefriedigend

Um die gravierenden Folgen der unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen einzuschränken, hatten die Vereinten Nationen 2001 alle Mitgliedsstaaten zur ersten Kleinwaffenkonferenz eingeladen. Dabei wurde ein Arbeitsprogramm erstellt, das verschiedene Maßnahmen zur wirkungsvollen Kontrolle von Kleinwaffen enthält. Die Fortschritte sind jedoch unbefriedigend, denn das damals beschlossene Aktionsprogramm hat viele Lücken und ist nicht rechtsverbindlich.

UNICEF und das Internationale Konversionszentrum fordern seit 2001 gemeinsam Regierungen, Militärs und Sicherheitsexperten auf, entschlossener gegen die weltweite Kleinwaffenflut vorzugehen. Dazu der Geschäftsführer des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), Peter Kroll: "Es geht zum einen um die Stärkung und Entwicklung von Normen und Institutionen zur Kontrolle von Kleinwaffen, einschließlich illegaler Produktion, dem Besitz, Handel, Waffentransfer, der Lagerung, Markierung und Nachverfolgung. Allerdings konnten aufgrund des Widerstandes einiger Staaten - USA und Russland - am Anfang gewisse Punkte nicht in das Aktionsprogramm einbezogen werden." Dazu gehöre insbesondere die Einbeziehung von Waffen in zivilem Besitz, die Lieferung von Waffen an nichtstaatliche Akteure oder die Festlegung einheitlicher Standards zur Regelung von Waffentransfers, die auch Kriterien wie Menschenrechtslage enthielten.

Massenhafte Verfügbarkeit fördert Gewalt

Positiv zu bewerten ist nach Auffassung Krolls jedoch, dass überhaupt ein Prozess zur Kontrolle des illegalen Kleinwaffenhandels in Gang gekommen sei, der von rund 150 Staaten aktiv unterstützt werde. Viele Länder hätten Kontaktstellen und Kommissionen eingerichtet. Zudem wurde eine große Anzahl nationaler Gesetze zu unterschiedlichen Bereichen der Kleinwaffenkontrolle etabliert.

Erfreulich sei, so Kroll, dass viele Regierungen die Empfehlungen des Aktionsprogramms sogar in ihren nationalen Gesetzen auch auf Waffen in Privatbesitz ausgedehnt hätten. Kleinwaffen seien nicht die Ursache von Konflikten, betonte Kroll, doch dort, wo solche Waffen massenhaft zur Verfügung stünden, wachse die Gefahr, dass Konflikte gewaltsam ausgetragen werden oder sich verschärfen könnten.

Als Beispiel für die zerstörerischen Ausmaße von Kleinwaffen nannte das UN-Kinderhilfswerk den jahrelangen Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo, dem bisher vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Nach den Worten des Leiters der UNICEF-Programme im Ostkongo, Johannes Wedenig, stellen zwangsrekrutierte Kinder dort bis zu 30 Prozent der Truppen in Armeen und Milizen: "Bisher wurden von UNICEF und Partnerorganisationen mehr als 5800 Jungen und fast 1300 Mädchen demobilisiert und mit ihrer Familie wieder vereint."