Zu viele Waffen für Entwicklungsländer
12. Dezember 2005
Weltweit belegt Deutschland den vierten Platz bei den Rüstungsexporten. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag (12.12.2005) in Berlin vorlegte. Nur Russland, die USA und Frankreich hätten noch mehr Waffen in andere Länder geliefert.
Die Bilanz der Rüstungspolitik der rot-grünen Regierung sei "mager und enttäuschend", sagte der GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten. Das Gremium kritisierte auch, dass sich die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag nicht zu einer restriktiven Handhabung von Rüstungsexporten verpflichtet habe. In der GKKE sitzen Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche sowie Fachleute aus wissenschaftlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen.
Rüstungstransfers für potentielle Krisen der Zukunft
Der Bericht stellt vor allem die Frage, wie der anhaltende Rüstungsexport mit entwicklungspolitischen Zielen in Einklang gebracht werden kann. Ein Drittel der Exporte sei schließlich an solche Länder gegangen, die zugleich Entwicklungshilfe bekommen hätten. Das Interesse einiger dieser Länder an Technologien, Software und Herstellung von Rüstungsgütern deute darauf hin, dass hier neue Rüstungshersteller gefördert würden.
Ferner seien Waffen in Konfliktregionen wie in den Nahen und Mittleren Osten sowie Ost-Asien geliefert worden. Damit würden regionale Rüstungswettläufe begünstigt. Die heutige Irak-Krise zeige, dass frühere Rüstungstransfers Indikatoren für Krisen der Zukunft seien, sagte Bernhard Moltmann von der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Insgesamt habe das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter bei 3,8 Milliarden Euro gelegen. Zwar seien die Genehmigungen 2004 im Vergleich zum Vorjahr (4,8 Milliarden Euro) zurückgegangen. Dennoch hätten sie deutlich über dem Niveau der Rüstungsausfuhren unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) gelegen.
Problematisch sei auch die Verbreitung von Kleinwaffen, die oft den Weg in die Illegalität fänden. Diese Waffen forderten weltweit viele Opfer. 2004 habe die Regierung Ausfuhrgenehmigungen für leichte und automatische Waffen an 97 Länder in Höhe von rund 181 Millionen Euro erteilt, darunter Lieferungen im Wert von 112 Millionen an die USA. Das sei wegen der dort "vorherrschenden Schießkultur" nicht unproblematisch, sagte Moltmann.
Die GKKE beruft sich auf Zahlen der EU, die die europäischen Regierungen nach dem Verhaltenskodex für Rüstungsexporte nach Brüssel melden müssen. "Auf europäischer Ebene haben wir ein erfreuliches Maß an Transparenz erreicht, hinter dem die Bundesregierung leider zurück bleibt", sagte Moltmann. Für das Jahr 2004 habe die Bundesregierung beispielsweise noch keinen offiziellen Bericht zu den deutschen Rüstungsexporten vorgelegt. (kk)