UN wollen Nordkorea vor Gericht stellen
19. Dezember 2014
Das Ergebnis fiel eindeutig aus: 116 Staaten der UN-Vollversammlung in New York stimmten für die Resolution, 53 Länder enthielten sich. Nur 20 votierten gegen die nicht bindende Empfehlung. Diese sieht vor, dass sich der UN-Sicherheitsrat in der kommenden Woche mit Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea befasst und dann ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschenrechte in Den Haag (IStGh) anstrebt.
Beobachter halten es jedoch für eher unwahrscheinlich, dass es tatsächlich dazu kommt. Denn im höchsten UN-Gremium sitzt mit der Vetomacht China ein enger Verbündeter Nordkoreas - und auch Russland steht der Initiative ablehnend gegenüber.
Hunger, Folter und Hinrichtungen
Die Liste der Vorwürfe gegen Nordkorea ist lang und liest sich wie ein Katalog der Grausamkeiten: In Gefangenenlagern würden Häftlinge gefoltert und müssten Hunger leiden. Systematische Vergewaltigungen und Hinrichtungen seien an der Tagesordnung, heißt es in einem UN-Bericht aus dem Februar dieses Jahres.
Vor einem Monat hatte bereits der Menschenrechtsausschuss der Vollversammlung mit breiter Mehrheit für den von der EU und Japan erarbeiteten Resolutionsentwurf gestimmt. Damals sprachen sich noch 111 Länder dafür aus. Die EU teilte am Donnerstag mit, der Zuwachs von fünf Unterstützer-Stimmen sei "ein starker Aufruf der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechtslage in dem Land zu verbessern".
Pjöngjang wittert Verschwörung
"Meine Delegation lehnt die Resolution komplett ab", sagte Nordkoreas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ja Song Nam. "Das Dokument ist das Ergebnis einer politischen Verschwörung und Konfrontation".
Der Diplomat fügte hinzu, sein Land sei bereit zu "Dialog und Zusammenarbeit auf dem Feld der Menschenrechte". Das Thema sei jedoch nicht geeignet, als Anlass für eine Änderung der Politik Nordkoreas zu dienen.
Menschenrechtler applaudieren
Menschenrechtsgruppen begrüßten die Resolution. "Die heutige Abstimmung sendet die starke Botschaft, dass die Welt tief besorgt ist über die erschreckende Situation in Sachen Menschenrechten in Nordkorea", sagte Param-Preet Singh von Human Rights Watch.
Die UN-Vollversammlung verfasst nahezu jährlich Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Myanmar, Syrien und Nordkorea. Doch zum ersten Mal wird jetzt ein Verfahren am IStGh gefordert.
mak/kle (afp, rtr)