UN: Nordkorea soll vor Strafgerichtshof

Dieses Papier könnte Nordkorea eine Anklage in Den Haag bescheren: Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung ruft dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einem Verfahren gegen die nordkoreanische Führung zu beauftragen.

Grundlage der Resolution ist ein UN-Bericht, der detailliert das System von Gefangenenlagern in Nordkorea mit Folter, standrechtlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen beschreibt. Die von der nordkoreanischen Führung verübten Menschenrechtsverletzungen "suchen in der heutigen Welt ihresgleichen", heißt es in der Anfang des Jahres veröffentlichten Untersuchung, die sich vor allem auf Aussagen von Exil-Nordkoreanern stützt.

Geheime Gefangenenlager

Filme wie etwa "Camp 14 - Total Control Zone" (Artikelbild), dokumentieren das Schicksal der Gefangenen. Zwischen 100.000 und 200.000 Menschen sind nach Einschätzung ehemaliger Insassen und Regime-Insider in den offiziell nicht existierenden Lagern inhaftiert. Die Verantwortung für die Taten liege bei der Staatsführung des abgeschotteten Landes.

Die Resolution, die von Japan und der EU eingebracht wurde, ist an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen adressiert. Ob dieses Gremium der Aufforderung nachkommt, den IStGH mit Nordkorea zu befassen, ist allerdings unklar. Während die Zustimmung der UN-Vollversammlung im Dezember als sicher gilt, verbaten sich Russland, China, Syrien und der Iran das Vorgehen als Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Tuchfühlung zu Moskau

China, ein Verbündeter Nordkoreas, hat im Sicherheitsrat, dem mächtigsten UN-Gremium, einen ständigen Sitz und damit Vetorecht - ebenso wie Russland. Pjöngjang hatte zuletzt einen Sondergesandten zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau geschickt.

Der nordkoreanische UN-Botschafter Sin So Ho erklärte in einer ersten Reaktion, dass die Entschließung einen Dialog über Menschenrechte unmöglich mache. Außerdem warnte er, dass Pjöngjang nun keinen Grund mehr habe, auf weitere Atomtests zu verzichten. Im September hatte das Regime in Pjöngjang einen eigenen Bericht vorgestellt, der dem ostasiatischen Staat eine der besten Menschenrechtslagen weltweit attestiert.

"Endlich kommt das Leid ans Tageslicht"

Menschenrechtsorganisationen hatten die Resolution der Vereinten Nationen schon vor ihrer Verabschiedung begrüßt. "Die UN-Vollversammlung hat eine wichtige Chance, ihre Unterstützung für die unzähligen Nordkoreaner auszudrücken, deren Leid endlich ans Tageslicht gebracht wurde", erklärte etwa Amnesty International.

jj/se (dpa, afp)