UN: Verurteilung Syriens gescheitert

Die internationale Gemeinschaft erhöht angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien den Druck auf Präsident Baschar el-Assad. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch (27.04.2011) in Berlin, es werde auch auf deutsche Initiative hin die Möglichkeit von Strafmaßnahmen auf EU-Ebene geprüft. Denkbar seien Reisebeschränkungen für Regierungsvertreter, das Einfrieren ihrer Vermögen sowie der Stopp europäischer Wirtschaftshilfen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, in der EU müsse die gesamte Zusammenarbeit mit Syrien auf den Prüfstand. Als Teil von EU-Sanktionen gegen Syrien brachte er auch ein Waffenembargo ins Gespräch. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen." Syrien stehe nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten an einer "gefährlichen Wegscheide". "Die EU muss ein klares Signal senden, dass Menschenrechtsverletzungen in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptabel sind", sagte Westerwelle. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, bei den für Freitag geplanten EU-Beratungen über Sanktionen "liegen alle Optionen auf dem Tisch".

Syrische Botschafter zum Rapport bestellt

Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben Deutschland und weitere EU-Staaten in einer "konzertierten Aktion" die syrischen Botschafter einbestellt, um ihnen gegenüber die Verurteilung der Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Auch in Paris, London, Rom, Madrid und Brüssel wurden die jeweiligen Botschafter einberufen, wie von den dortigen Ministerien zu erfahren war.

Sicherheitskräfte sind in Syrien erneut mit aller Härte gegen Regierungsgegner vorgegangen. Augenzeugenberichten zufolge wurden in der Stadt Daraa, der südlich von Damaskus gelegenen Hochburg der Protestbewegung gegen Präsident Assad, erneut Schüsse auf Demonstranten abgefeuert. Anhänger der Oppositionsbewegung in Daraa schilderten per Mobilfunk ihre Angst vor einem bevorstehenden blutigen Gemetzel der Regierungstruppen. Die Aufständischen berichteten zudem von neuen Festnahmen. In mehreren Städten hätten die Regierungstruppen Panzer zusammengezogen. In Daraa seien neben Panzern auch Scharfschützen im Einsatz.

Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Mittwochabend nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung der Gewalt in Syrien gegen Demonstranten einigen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten einen entsprechenden Entwurf eingebracht, der aber nach Diplomatenangaben von mehreren Ländern, unter anderem dem Libanon, abgelehnt wurde. Der Libanon ist derzeit das einzige arabische Land im Rat. Auch die beiden Vetomächte Russland und China lehnten die Erklärung nach Medienberichten ab. Das Treffen der 15 Ratsmitglieder fand hinter verschlossenen Türen statt.

Autorin: Ulrike Quast (rtr, dpa, afp)

Redaktion: Martin Schrader