UN verhängen Waffenembargo über Südsudan
14. Juli 2018
Der UN-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo über das Bürgerkriegsland Südsudan sowie Sanktionen gegen zwei führende Militärs verhängt. Der von den USA eingebrachte Entwurf wurde denkbar knapp mit den Stimmen von neun der insgesamt 15 Ratsmitglieder verabschiedet.
Bei nur einer Ja-Stimme weniger wäre die Resolution gescheitert. Außerdem durfte es kein Veto seitens der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA geben. Moskau und Peking enthielten sich - ebenso wie vier andere Staaten - der Stimme. Sie hatten zuvor erklärt, man solle weitere Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen in dem zentralafrikanischen Land abwarten. Menschenrechtler begrüßten dagegen die Entscheidung.
"Waffen, mit denen Familienväter erschossen werden"
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte vor der Abstimmung, es gehe um Waffen, die benutzt würden, "um Familienväter vor den Augen ihrer Frauen und Kinder zu erschießen, Nahrungsmittelkonvois zu überfallen oder Frauen und Mädchen anzugreifen".
In der Resolution heißt es, der Sicherheitsrat sei "zutiefst besorgt" darüber, dass die südsudanesische Führung damit gescheitert sei, die Feindseligkeiten zu beenden. Der Rat verurteilte zudem die "andauernden eklatanten" Verletzungen des Waffenstillstands von 2015. Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Said Raad al-Hussein, hatte den Regierungstruppen des Landes und den mit ihnen verbündeten Milizen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung vorgeworfen.
Weltweites Visaverbot
Das Embargo gilt bis einschließlich Mai 2019. Bis dahin ist jeder Mitgliedstaat der UN befugt, Waffenlieferungen zu zerstören oder zu "neutralisieren", die gemäß der Resolution verboten sind. Bei den beiden mit Strafmaßnahmen bewehrten Militärs handelt es sich um den ehemaligen Vize-Generalstabschef Malek Reuben Riak und Ex-Generalstabschef Paul Malong Awan, mittlerweile ein Anführer der Opposition. Sie unterliegen einem weltweiten Visaverbot, ihr Vermögen wird eingefroren.
Im Dezember 2016 waren die USA mit ihrem Vorstoß für ein umfassendes Waffenembargo gegen den Südsudan im Sicherheitsrat gescheitert. Nur sieben Ratsmitglieder stimmten damals für einen entsprechenden Resolutionsentwurf. Acht Länder, darunter die beiden Veto-Mächte Russland und China sowie die afrikanischen Staaten Angola, Ägypten und der Senegal, enthielten sich. Die USA hatten vergeblich argumentiert, nur mit einem Stopp des Nachschubs an Waffen ließen sich eine weitere Eskalation des Konflikts und neue Massaker verhindern.
Der ölreiche Südsudan war 2011 mit Unterstützung der USA unabhängig geworden. Ende 2013 eskalierte ein lange schwelender Machtkampf zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und seinem damaligen Stellvertreter Riek Machar. Seitdem wurden bei Kämpfen und ethnisch motivierten Massakern zehntausende Menschen getötet; vier Millionen weitere flohen. Der Konflikt hat auch eine starke ethnische Dimension: Kiir gilt als Anführer des Volkes der Dinka, Machar steht für die Nuer.
Friedensvereinbarung hält keine zwei Tage
Alle Versuche, das Blutvergießen zu beenden, scheiterten bislang. Erst am Montag war eine Friedensvereinbarung zwischen Regierung und Rebellen geplatzt. Machars Anhänger teilten mit, sie lehnten es ab, dass ihr Anführer erneut das Amt des Vizepräsidenten ausübe. Das war ein zentraler Bestandteil der Übereinkunft, die am vergangenen Sonntag präsentiert worden war.
Am Donnerstag hatte das südsudanesische Parlament beschlossen, die Amtszeit von Präsident Kiir um drei Jahre zu verlängen. Da die Rebellen entsprechende Pläne mehrfach abgelehnt hatten, könnte dies eine Befriedung zusätzlich erschweren. Der Staatschef regiert das Land seit dessen Unabhängigkeit.
jj/kle (dpa, afp)