UN-Sicherheitsrat berät Palästinenserantrag

Drei Tage nach dem offiziellen Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates bei den Vereinten Nationen befasst sich der Weltsicherheitsrat in New York an diesem Montag erstmals mit dem Thema. Diplomaten erwarten allerdings langwierige Diskussionen.

Dämpfer für neue Nahost-Friedensinitiative

Im Raum steht außerdem eine neue Friedensinitiative des Nahost-Quartetts. Delegierte der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der USA und Russlands haben Palästinenser und Israelis zur Wiederaufnahme von Verhandlungen binnen vier Wochen aufgefordert.

Innerhalb von drei Monaten sollen dann umfassende Vorschläge zum künftigen Grenzverlauf und zur Sicherheit ausgearbeitet werden. Nach einem halben Jahr - so die weitere Vorstellung des Nahost-Quartetts - müsse es Fortschritte geben, die bei einer internationalen Konferenz in der russischen Hauptstadt Moskau festgeschrieben werden sollen. Der angestrebte Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern sollte dann Ende 2012 stehen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erteilte der Initiative allerdings bereits einen Dämpfer. Bei seiner Rückkehr aus New York bekräftigte er vor jubelnden Anhängern in Ramallah im Westjordanland, vor neuen Friedensverhandlungen müssten die Israelis den Bau neuer Wohnungen und Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und in Ostjerusalem stoppen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu besteht dagegen auf Gesprächen ohne Vorbedingung. Die Bemühungen um eine Friedenslösung sind seit einem Jahr wegen des Streits um den Siedlungsbau festgefahren.

Westerwelle fordert Europa zur Geschlossenheit auf

Am Rande der derzeitigen UN-Vollversammlung in New York rief der deutsche Außenminister Guido Westerwelle - mit Blick auf die Bemühungen der Palästinenser um einen eigenen Staat - die Europäische Union zu einer einheitlichen Linie auf. "Es sollten die Europäer mit einer Stimme sprechen", sagte Westerwelle dem Ersten Deutschen Fernsehen. Er reagierte damit auf das Vorpreschen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der in der UN-Generalversammlung den Verhandlungsfahrplan des Nahost-Quartetts frühzeitig vorgestellt hatte. Dies sorgte für Unmut bei den Partnerländern.

Zurück an den Verhandlungstisch

In einer Rede vor der Vollversammlung forderte Westerwelle am Montag (26.09.2011) Israel und die Palästinenser auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Deutschland unterstütze einen palästinensischen Staat und ein Leben der Palästinenser in Würde und Selbstbestimmung, sagte der Minister in New York. Und diesen Staat solle es nicht erst irgendwann "in einer fernen, unbestimmten Zukunft" geben. Allerdings sei die Sicherheit Israels für Deutschland "Staatsräson". Eine Zwei-Staaten-Lösung sei möglich. Doch der Weg dahin führe über Verhandlungen, betonte Westerwelle. "Die Gräben können überwunden werden, wenn alle es wirklich wollen."

Zugleich betonte der FDP-Politiker vor dem UN-Gremium die "nachdrückliche" Unterstützung Deutschlands für den Zeitplan des Nahost-Quartetts. Die Erklärung setze die nötigen "Meilensteine" auf dem Weg zu einem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Westerwelle appellierte zudem an beide Seiten, "umgehend in direkte Verhandlungen einzutreten" und innerhalb von drei Monaten «umfassende Vorschläge" vorzulegen.

Berlin für "Übergangsstatus der Palästinenser"

Die Bundesregierung regte an, den Palästinensern bei den Vereinten Nationen einen aufgewerteten Beobachterstatus zu gewähren. Außenstaatssekretär Werner Hoyer erläuterte, das Modell eines "Nicht-Mitglieds-Beobachterstatus" habe sich etwa zur Zeit der deutschen Teilung bewährt, als die Bundesrepublik und die DDR zunächst diesen Status innegehabt hätten. Zum Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft bei den UN hat sich die Bundesregierung nach seinen Worten noch nicht festgelegt, wie sie abstimmen wird.

Deutschland hat derzeit einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. In dem Gremium aus 15 Mitgliedern haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, die Aufnahme eines Palästinenserstaates verhindern zu wollen.

Um Mitglied bei den Vereinten Nationen zu werden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats grünes Licht geben, darunter die fünf Vetomächte. Anschließend muss die UN-Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Den Vereinten Nationen gehören derzeit 193 Staaten an.

Autorin: Susanne Eickenfonder (mit dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Annamaria Sigrist/Reinhard Kleber