Abbas beantragt UN-Aufnahme Palästinas
23. September 2011
Wochenlang war darüber heiß diskutiert worden, nun hat Mahmud Abbas seine Ankündigung wahrgemacht und offiziell die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen (UN) beantragt. Den entsprechenden Antrag übergab der Palästinenserpräsident am Freitag (23.09.2011) in New York an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Friedensprozess komme nicht voran, klagte er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. "Alle diese aufrichtigen Bemühungen der internationalen Partner wurden immer wieder von der Haltung der israelischen Regierung torpediert, die die im September vergangenen Jahres geweckten Hoffnungen zerstört hat."
Israel bleibt bei Nein
Ban Ki Moon wird laut palästinensischen Kreisen in einem Begleitschreiben gebeten, den Antrag an UN-Vollversammlung und Sicherheitsrat weiterzuleiten. Die USA haben bereits angekündigt, die Mitgliedschaft mit ihrem Veto im Sicherheitsrat zu verhindern. Die US-Regierung will wie Israel einen Palästinenserstaat nur als Ergebnis von Friedensverhandlungen akzeptieren. Eine Entscheidung des höchsten UN-Gremiums könnte vielleicht schon schneller fallen als bisher erwartet: Bereits am Montag will sich der Sicherheitsrat nach Angaben seines amtierenden Präsidenten, des Libanesen Nawaf Salam, mit dem Antrag befassen.
Nach Einreichung des Antrags äußerte die israelische Regierung denn auch prompt, sie "bedaure" es, dass die Palästinenser die UN-Mitgliedschaft beantragt hätten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die UN-Mitglieder in der Vollversammlung auf, den palästinensischen Antrag abzulehnen. "Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat ohne Frieden", sagte Netanjahu. "Das ist aber nicht möglich."
Beobachter statt Mitglied?
Scheitert der palästinensische Antrag im Weltsicherheitsrat, könnten die Palästinenser versuchen, über die UN-Vollversammlung einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitglied zu erreichen. Da anders als im Sicherheitsrat dort kein Staat ein Vetorecht hat und viele Staaten mit dem palästinensischen Anliegen sympathisieren, stehen die Chancen dafür nicht schlecht.
Israel hatte im Vorfeld des palästinensischen Antrags die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land aus Sorge vor Unruhen verschärft. Rund 20.000 Beamten seien im Einsatz, teilte die Polizei mit. Das Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem endete jedoch ohne Zwischenfälle.
Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber/Frank Wörner