UN nehmen sich Zeit für Palästinenser-Antrag
27. September 2011
"Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat Palästina erlauben wird, Mitglied der Vereinten Nationen zu werden", erklärte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur in New York anlässlich der Beratungen des höchsten UN-Gremius. Zugleich appellierte er an die Mitglieder des Sicherheitsrates, ihre "Verantwortung" wahrzunehmen. Mansur kündigte an, er wolle Vertreter aus jedem der 15 im Rat vertretenen Länder treffen, um für eine Unterstützung des palästinensischen Antrags zu werben. "Wir sind bereit, uns selbst zu regieren", betonte der UN-Botschafter.
9 von 15, incl. Vetomacht USA?
Wie umstritten im Sicherheitsrat eine UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ist, wurde schon am ersten Tag der Beratungen deutlich: Nach gut einstündiger kontroverser Debatte wurde das Thema ohne formelle Abstimmung vertagt - auf Mittwoch (28.09.2011), wie Nawaf Salam, der amtierende Präsident des Rates aus dem Libanon mitteilte. Nach Angaben von Diplomaten bestand allerdings Einigkeit darin, den Palästinenser-Antrag zunächst in einem Ausschuss von Juristen prüfen zu lassen. Sollte der Beschluss dazu am Mittwoch gefasst werden, könnte sich der Ausschuss noch in dieser Woche konstituieren.
Damit ein Staat Palästina Vollmitglied der Vereinten Nationen werden könnte, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Später müsste die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA, ein enger Verbündeter Israels, kündigten jedoch bereits ihr Veto an. Die Regierung in Washington fordert vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates einen Friedensschluss mit Israel.
Nach wie vor ist unklar, ob die Palästinenser - abseits von der Veto-Ankündigung der USA - im Sicherheitsrat tatsächlich neun Stimmen bekommen würden. Finden die Vereinigten Staaten noch sechs Verbündete, die sich lediglich enthalten müssten, wäre der Antrag ohnehin gescheitert.
Deutschland unterstützt Nahost-Quartett
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief Israelis und Palästinenser zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Beide Seiten sollten "umgehend" miteinander verhandeln, sagte Westerwelle vor der UN-Vollversammlung. Deutschland sei - wie die meisten anderen UN-Mitgliedsländer - für einen Palästinenserstaat. "Und wir wollen diesen Staat nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft. Aber ich will auch keinen Zweifel daran lassen: Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson", erklärte Westerwelle.
Die Bundesregierung tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, also jeweils einen Staat für Israelis und Palästinenser. "Zwei Staaten, friedlich Seite an Seite, das ist möglich. Aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen", betonte Westerwelle. Nach einem Terminplan des sogenannten Nahost-Quartetts aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, den USA und Russland sollen die neuen Gespräche binnen eines Monats beginnen. In einem Jahr soll es dann einen Friedensvertrag geben. Viele Experten haben allerdings massive Zweifel, dass dies gelingen kann. Während Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas neue Friedensverhandlungen von einem israelischen Siedlungsstopp abhängig macht, lehnt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu jegliche Vorbedingungen ab.
Nordafrika, Syrien, UN-Reform...
Den Reformstaaten in Nordafrika sicherte Westerwelle weitere deutsche Hilfe zu. Dabei betonte er vor allem die Möglichkeit von wirtschaftlicher Unterstützung. Der Weg zu Demokratie und besseren Lebenschancen werde aber "alles andere als einfach" sein. "Das braucht Zeit und Geduld." Abermals forderte der deutsche Außenminister eine UN-Resolution gegen Syrien, wo das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Opposition mit brutaler Gewalt unterdrückt.
Am Ende seiner Rede in New York ging Westerwelle noch auf die stockenden Bemühungen um eine UN-Reform ein. Auch die Vereinten Nationen müssten sich einer "Welt im Umbruch" anpassen. Bislang habe es jedoch keine "entscheidenden Fortschritte" gegeben, meinte der deutsche Außenminister.
Deutschland bemüht sich bereits seit Jahren ohne Erfolg um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, ebenso wie Japan, Brasilien und Indien. Derzeit hat die Bundesrepublik dort lediglich für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz.
Autor: Christian Walz (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Michael Wehling