UN: Beschränkung des Vetorechts

Die Kritik des UN-Hochkommissars richtete sich an die Vetomacht Russland, ohne sie jedoch namentlich zu nennen. Der jordanische Diplomat erklärte, die Attacken mit Spreng- und Brandbomben seien die grausamsten, welche die Menschen in Aleppos Wohngegenden seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 erdulden müssten. Nach dem Start der Offensive des Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland gegen Stellungen der Rebellen in Ost-Aleppo vor knapp zwei Wochen seien Hunderte Zivilisten gestorben - darunter viele Kinder.

Reformen im Sicherheitsrat

Die Pläne al-Husseins sehen vor, dass bei Verdacht auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord Russland, die USA, China, Frankreich und Großbritannien von ihrem Privileg nur noch mit Abstrichen Gebrauch machen dürften. Hinsichtlich der Gewalt im Syrien-Konflikt geht der UN-Diplomat in die Offensive. Der Weltsicherheitsrat müsse sofort Reformschritte einleiten. Der UN-Sicherheitsrat brauche endlich Arbeitsregeln, die kein Veto gegen mehrheitlich akzeptierte Resolutionen zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlauben, verlangte al-Hussein.

Hintergrund des Aufrufs des UN-Hochkommissars ist die Blockadepolitik der Russen im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht verhindert seit fünfeinhalb Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Vor wenigen Tagen betonte Russland im Sicherheitsrat, dass derzeit der Konflikt mit mehreren Hunderttausenden Toten nicht friedlich zu beenden sei.

Machtlosigkeit in Den Haag

Auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören zu den einzigen der 193 UN-Mitgliedstaaten, die mit ihrem Veto alle Beschlussvorlagen für den Sicherheitsrat blockieren können. Nur wenn kein ständiges Ratsmitglied vom Vetorecht Gebrauch machen würde, könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt werden, erklärte Al-Hussein. Aktuell liegt dem Sicherheitsrat eine von Frankreich und Spanien eingebrachte Resolution vor, die Luftangriffe auf Aleppo verbieten soll. Russland lehnt den Entwurf ab.

cgn/cr (dpa, epd)