UN für 4000 Mann starke Truppe im Südsudan
14. Dezember 2016Der UN-Menschenrechtsrat hat die Massenvergewaltigungen Tausender Mädchen und Frauen im Bürgerkriegsland Südsudan scharf verurteilt. Das Ausmaß sexueller Gewalt sei schockierend, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf. In Schutzcamps in der südsudanischen Hauptstadt Juba hätten 70 Prozent aller Frauen von Vergewaltigungen durch Polizisten oder Soldaten berichtet. "Um den Schrecken der Massenvergewaltigungen zu schildern, fehlen uns die Adjektive", machte die Vorsitzende der Menschenrechtskommission im Südsudan, UN-Kommissarin Yasmin Sooka, deutlich.
Friedenstruppe gefordert
Nach ihren Worten befindet sich das Land "am Rande eines ethnischen Bürgerkriegs", der die gesamte Region destabilisieren könne. Sie wies in Genf darauf hin, in einigen Landesteilen seien bereits "ethnische Säuberungen" im Gange. Sooka forderte, umgehend eine 4000 Mann starke Truppe zur Friedenssicherung im Südsudan zu stationieren - nicht nur in der Hauptstadt, sondern im ganzen Land. Außerdem müsse das Friedensabkommen von August 2015 umgesetzt werden, das eine Machtteilung zwischen den Konfliktparteien und ein Sondergericht vorsieht, das Verantwortliche für Gräueltaten ermitteln und aburteilen soll. Den UN-Blauhelmsoldaten im Land warfen die UN-Vertreter unterlassene Hilfeleistung vor.
Resolution verabschiedet
In einer Resolution, welche die 47 Mitgliedsländer des Menschenrechtsrats ohne Abstimmung in Genf billigten, heißt es, im Südsudan seien alle Parteien für Verbrechen verantwortlich. Genannt werden neben den Massenvergewaltigungen gezielte Tötungen, die Rekrutierung von Kindersoldaten, willkürliche Verhaftungen, Folter, Attacken auf Schulen, Krankenhäuser und religiöse Einrichtungen sowie das Abbrennen ganzer Dörfer.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte, "Wir müssen alles tun, um weitere fürchterliche Gewalt im Südsudan zu verhindern." Deutschland, die USA und andere westliche Länder hatten sich für die Verabschiedung der Resolution eingesetzt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte Kofler.
Im Südsudan, das erst 2011 vom Sudan unabhängig wurde, kämpfen Präsident Salva Kiir und Ex-Vizepräsident und Rebellenführer Riek Machar um die Macht. Seit Beginn des Konflikts Ende 2013 wurden Zehntausende Menschen getötet, etwa drei Millionen sind auf der Flucht. Ein im April geschlossenes Friedensabkommen scheiterte. Der Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Welt, verfügt aber über große Ölvorkommen.
se/wl (dpa, afp, epd)