Keine Blauhelme mehr aus Kenia im Südsudan
2. November 2016
Das Land werde sich nicht weiter um Frieden in seinem nordwestlichen Nachbarstaat bemühen und seine Truppen mit sofortiger Wirkung abziehen, erklärte Kenias Außenministerium. Es erklärte sein "Bedauern" über Bans Entscheidung. Eine Beteiligung kenianischer Soldaten an der Blauhelm-Mission "Unmiss" sei "nicht länger haltbar".
Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag ihren Blauhelm-Soldaten im Bürgerkriegsland Südsudan schweres Versagen beim Schutz von Zivilisten vorgeworfen und die umgehende Entlassung des aus Kenia stammenden Befehlshabers der UN-Mission angeordnet. Bei der UN-Untersuchung ging es besonders um einen Angriff südsudanesischer Soldaten am 11. Juli auf ein Hotel in Juba, in dem Mitarbeiter internationaler Organisationen untergebracht waren. Damals habe die Blauhelmtruppe Zivilisten und UN-Mitarbeiter nicht angemessen geschützt - trotz offenkundiger Menschenrechtsverletzungen. Bei diesem Angriff "wurden Zivilisten zum Opfer oder zu Augenzeugen von Mord, Einschüchterung, sexueller Gewalt und Taten, die auf Folter hinausliefen".
"Hilferufe nicht gehört"
Die UN-Blauhelme griffen demnach nicht ein, obwohl das Hotel nur gut einen Kilometer von ihrem Stützpunkt entfernt liegt und sie zur Hilfe gerufen worden seien. Die Soldaten aus China, Indien, Nepal und Äthiopien hätten "die Anfragen zurückgewiesen und mitgeteilt, sie seien bereits voll im Einsatz". Laut Bericht habe die Mission wegen mangelnder Führung "chaotisch und unwirksam" auf die Gewaltwelle reagiert. Rund 300 Menschen kamen ums Leben.
Der UN-Bericht führt einen weiteren Fall an, als am 2. September eine Frau am Eingang zum Gelände der Blauhelm-Mission "in Sichtweite" der Soldaten vergewaltigt worden sei. Kenias Außenministerium kritisierte hingegen, die UN drückten sich vor der eigentlichen Herausforderung.
Die Friedenstruppe leide "an grundsätzlichen, strukturellen und systemischen" Problemen, hieß es in dem UN-Bericht. Es gebe bei der Unmiss-Mission im Südsudan einen "Mangel an Führungskraft, Einsatzbereitschaft und Abstimmung". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "tief erschüttert" über die Befunde und ordnete die sofortige Entlassung des Unmiss-Kommandeurs an. Der kenianische Generalleutnant Johnson Mogoa Kimani Ondieki hatte erst im Mai die Führung der Truppe übernommen.
Kenia stellte eines der größten Kontingente
Kenia beteiligt sich derzeit mit rund 1000 Soldaten an der etwa 13.000 Mann starken UN-Friedenstruppe. Die Blauhelmsoldaten sollen in dem Bürgerkriegsland für ein Ende der im Juli wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen den Truppen von Präsident Salva Kiir und dem Rebellenführer Riek Machar sorgen.
Das Bundeskabinett beschloss die Verlängerung der Mandate für die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan und im Südsudan bis Ende 2017. Zu den Aufgaben der Unmiss im Südsudan zählt neben dem Schutz der Zivilbevölkerung auch die Sicherung des Zugangs zu humanitärer Hilfe. Die Mission könnte laut Mandat bis zu 50 deutsche Soldaten umfassen. Derzeit sind 15 Bundeswehrsoldaten im Südsudan im Einsatz.
pab/kle (afp, ape)