UN beschließen neue Irak-Resolution
9. Juni 2004
Die von den USA und Großbritannien eingebrachte Entschließung war binnen drei Wochen vier Mal verändert worden, um ein einstimmiges Votum zu ermöglichen. Die Resolution regelt die Übergabe der Souveränität von der amerikanischen Besatzungsmacht an das irakische Volk. US-Präsident George W. Bush sagte, die Resolution schaffe die Rahmenbedingungen für Demokratie in Irak. Ein freies Irak werde sich als "Katalysator für den Wandel" in der gesamten Region erweisen. Dies sei wichtig für einen Sieg über den Terrorismus.
Die wichtigsten Inhalte
Mit einer letzten hinzugefügten Ergänzung zum Verhältnis zwischen der neuen irakischen Regierung und den bisherigen Besatzungstruppen kamen die USA und Großbritannien den Kritikern der Resolution - insbesondere Frankreich und Deutschland - weiter entgegen: Der Zusatz zum Text der Resolution begründet eine "Sicherheitspartnerschaft" mit den von den USA geführten Truppen. Mehrere Sicherheitsratsmitglieder hatten gefordert, Irak ein Vetorecht gegen Großoffensiven der internationalen Truppen zu geben. So weit geht die Resolution jedoch nicht.
Die Amerikaner stimmten außerdem zu, dass das Mandat für die multinationale Truppe "bei Vollendung des politischen Prozesses" auslaufen wird - oder früher, falls dies von den Irakern gewünscht wird. Der französische Außenminister Michel Barnier sprach mit Blick auf den von Paris abgelehnten Irak-Krieg von einem "positiven Ausgang dieser Tragödie". Nach den monatelangen militärischen Einsätzen hätten die USA verstanden, "dass es nur mit Waffen keinen Ausweg gibt", sagte Barnier.
Dialog gefordert
Der UN-Sonderbeauftragte für Irak, Lakhdar Brahimi, rief auf der Sitzung des Sicherheitsrats die USA und die Regierung in Bagdad zum Dialog mit den Besatzungsgegnern in Irak auf. Die irakische Führung "muss der Versuchung widerstehen, all jene, die die Besatzung ablehnen, als Terroristen zu charakterisieren", sagte der Diplomat. Vielmehr müssten auch die Kritiker der Besatzung in einen Dialog und in die Neugestaltung Iraks eingebunden werden.
Streitpunkt Übergangsverfassung
Der irakische Schiitenführer Großayatollah Ali Sistani warnte unterdessen den UN-Sicherheitsrat davor, in der neuen Irak-Resolution einer Entscheidung über die künftige Staatsordnung des Landes vorzugreifen. Es könne "gefährliche Folgen" haben, wenn die im März verabschiedete liberale Übergangsverfassung in der Resolution erwähnt werde, heißt es in einer am Montag in Nadschaf verbreiteten Erklärung des Großayatollahs. Der Versuch, der Übergangsverfassung durch eine Festschreibung in der Resolution "Legitimität zu verleihen", wäre "illegal und gegen den Willen der Mehrheit der Iraker".
Sistani ist ein erklärter Gegner der Übergangsverfassung, die als eine der fortschrittlichsten in der arabischen Welt gilt. Sie garantiert individuelle Freiheiten, Frauenrechte, die Autonomie der Kurden und Religionsfreiheit. Der Großayatollah verlangt unter anderem die Festschreibung des Islam als einzige Grundlage der Rechtsordnung. Nach bisherigen Planungen sollen die Iraker Ende 2005 in einem Referendum über die endgültige Verfassung abstimmen. (kas/arn)