USA und Irak ebnen Weg für UNO-Resolution
7. Juni 2004
Die US-Regierung und die irakische Übergangsregierung haben sich in der Nacht zum Montag (7.6.2004) in zwei Briefen an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gewandt. Darin erläuterten sie ihre Vorstellungen von der künftigen militärischen Zusammenarbeit zwischen dem irakischen Militär und den Streitkräften der Koalition. Demnach sollen irakische Militärausschüsse eine enge Zusammenarbeit zu den bisherigen Besatzungstruppen sicherstellen. Ferner werde die irakische Übergangsregierung die Kontrolle über die irakischen Streitkräfte behalten und in "voller Partnerschaft" mit den Koalitionstruppen gemeinsame Militäraktionen und die Sicherheitspolitik koordinieren.
Streit um Veto
Die beiden Briefe sollen Bestandteil einer neuen Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates werden, über die noch am Dienstag abgestimmt werden soll. Dafür werde im Laufe des Montags eine nochmals überarbeitete Fassung des Resolutionstextes vorgelegt, kündigte der britische UN-Botschafter Sir Emyr Jones Parry bei Konsultationen des Rates an. Der Text soll wesentliche Änderungswünsche der Iraker sowie der Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Russland, China und Deutschland berücksichtigen.
Wesentlicher Streitpunkt im Sicherheitsrat ist die Frage, inwieweit die Übergangsregierung ein Mitspracherecht bei US-Militäreinsätzen im Irak haben soll. Die irakische Übergangsregierung erhält zwar nicht das ausdrückliche Recht eines Vetos gegenüber US-Militäreinsätzen, bekommt jedoch eine weitgehende Mitsprache. Damit entsprechen die USA nach Angaben eines Diplomaten den Wünschen der Führung in Bagdad nach weiter reichender Souveränität als bisher.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, er sei zuversichtlich, dass die von den USA und Großbritannien eingebrachte Irak-Resolution noch zum G8-Gipfel verabschiedet wird, der am Dienstag auf Sea Island (Georgia, USA) beginnt. Deutschland wolle mithelfen, dass dies möglich wird. Darüber hinaus werde sich Deutschland wo immer möglich am Wiederaufbau im Irak beteiligen.
Völkerrechtliche Grundlage für die Zukunft
Die Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution durch den Sicherheitsrat wäre ein großer Erfolg nach dem monatelangen Tauziehen um einen Beschluss der UNO zum Irak. Vergangene Vorschläge der USA scheiterten immer wieder daran, dass sie entweder die UNO nicht ausreichend eingebunden haben oder keinen Zeitplan boten für den Abzug der Koalitionstruppen aus dem Irak. Dies war zum Beispiel im September 2003 der Fall, als Frankreichs Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder einen neuen Vorstoß der USA als "nicht dynamisch genug und nicht ausreichend" bezeichneten und darum ablehnten. Auch ein Entwurf vom Mai 2004 scheiterte vor allem, weil darin ein Zeitplan für den Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak fehlte.
Mit einer Annahme der nun geplanten Resolution einschließlich der beiden Briefe wäre der Irak ein bedeutendes Stück weiter auf dem Weg zur Souveränität. Denn dadurch würden die völkerrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung im Irak in den nächsten Jahren gelegt.
Die USA erhalten das Mandat, an der Spitze multinationaler Truppen im Irak "alle erforderlichen Maßnahmen" für die Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität zu ergreifen. Dieses Mandat endet spätestens nach dem Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung im Dezember 2005 oder Januar 2006. Die Übergangsregierung kann aber bereits zuvor vom Sicherheitsrat eine Überprüfung und Aufhebung des Mandats und somit den Abzug der ausländischen Truppen verlangen. Von sich aus muss der Rat nach 12 Monaten eine Prüfung vornehmen. (mas)