Ukraine: US-Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe

 

Das Wichtigste in Kürze:

• US-Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe
• Biden: US-Unterstützung darf nicht unterbrochen werden
• Borrell sichert der Ukraine den EU-Beistand zu
• Russische Drohnen über der Zentralukraine
• Selenskyj: Ukraine will Waffenproduzent werden

 

In den USA gilt ab sofort ein Übergangshaushalt, der keine weiteren Hilfen für die Ukraine enthält. Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat stimmte mit breiter Mehrheit für einen zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen Text, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält. US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) mit seiner Unterschrift in Kraft.

Biden fordert weitere Ukraine-Hilfen

Biden forderte den Kongress umgehend nach der Abstimmung im Senat auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird", mahnte der Präsident. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, müsse seine Verpflichtung gegenüber "dem ukrainischen Volk" einhalten und neue Hilfen durch die Kongresskammer bringen. Biden ergänzte: "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen".

Mit dem Senatsvotum mit einer Mehrheit von 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen wurde nur drei Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist eine Haushaltssperre verhindert. Hätten sich Demokraten und Republikaner nicht in letzter Minute geeinigt - wonach es lange aussah - wäre um Mitternacht (Ortszeit) zu Beginn des neuen Haushaltsjahres der Shutdown in Kraft getreten -  Hunderttausende Staatsbedienstete hätten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.

Haushaltsstreit hielt Washington in Atem

Der Haushaltsstreit hatte Washington schon seit Wochen in Atem gehalten. Im Zentrum standen rechte Hardliner bei den Republikanern im Repräsentantenhaus, die massive Ausgabenkürzungen fordern - und sich auch gegen die von Biden geforderten neuen Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar (22,7 Milliarden Euro) stemmen. Im Repräsentantenhaus stellen die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, während der Senat von Bidens Demokraten kontrolliert wird.

Fico will "nicht einen Schuss Munition" liefern

Gegenwind für die Ukraine kommt unterdessen nicht nur aus den USA, sondern auch aus der benachbarten Slowakei. Der Sieger der Parlamentswahl in der Slowakei, Ex-Regierungschef Robert Fico, hat für den Fall einer Regierungsbildung seiner populistischen Partei Smer-SD den Einsatz für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angekündigt. Die Slowakei habe "größere Probleme" als die Ukraine-Hilfe, sagte der pro-russische Fico.

Sollte seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde sie ihr "Bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren". Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23,3 Prozent der Stimmen und lag gut sechs Prozentpunkte vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Der 59-jährige Ex-Regierungschef Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern.

Frachtschiffe auf dem Weg zu ukrainischen Häfen

Fünf Schiffe sind Daten zufolge auf dem Weg zu den ukrainischen Schwarzmeerhäfen, um von dort Getreide und andere landwirtschaftlichen Produkte zu laden. Das geht aus Daten der Website MarineTraffic hervor. Demnach haben zudem drei Frachtschiffe die Häfen nach ihrer Beladung wieder verlassen. Sie sollen nach ukrainischen Angaben 127.000 Tonnen landwirtschaftliche Produkte und Eisenerz nach China, Ägypten und Spanien bringen.

Im August hatte die Ukraine einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer angekündigt, über den die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festsitzenden Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen sollen. De facto besteht eine Blockade, weil Russland das Abkommen, das das sichere Geleit solcher Frachter mit ukrainischem Getreide garantierte, im Juli aussetzte. Diese Blockade soll durch den Korridor umgangen werden.

Borrell besucht Odessa und sichert Beistand zu

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine den anhaltenden europäischen Beistand für den Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität", sagte der Spanier in der Hafenstadt Odessa. Dort besichtigte er die bei einem russischen Angriff schwer beschädigte Verklärungskathedrale. Es gehe um militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Unterstützung, sagte Borrell.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin machte der höchste EU-Diplomat erneut schwere Vorwürfe wegen der Beendigung des Abkommens, das trotz des Krieges ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglichte. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen auf der ganzen Welt nichts mehr zu essen hätten und Hunger leiden müssten, sagte Borrell. Er verwies darauf, dass die Ukraine bis zuletzt größter Getreidelieferant des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen war.

Britischer Verteidigungsminister kündigt weitere Hilfen an

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten künftig in das von Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische Rüstungsunternehmen möglichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem "Sunday Telegraph".

Er habe zudem bei einem Besuch in Kiew kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber gesprochen, wie die britische Marine eine "aktivere Rolle" im Schwarzen Meer spielen könne, wo zivile Schiffe von Russland ins Visier genommen würden, so Shapps.

Nicht für das "Hier und Jetzt" sagt Sunak

Premierminister Rishi Sunak, für den am Wochenende der erste Parteitag als Tory-Vorsitzender begann, relativierte die Äußerungen seines Verteidigungsministers jedoch rasch. Es habe da Fehler in der Berichterstattung gegeben, sagte Sunak am Sonntag vor Reportern. Die Pläne seien längerfristig und nicht für das "Hier und Jetzt". Shapps habe über eine Möglichkeit an einem Zeitpunkt in der Zukunft gesprochen.

Es gebe keine britischen Soldaten, die zum Kampf in dem aktuellen Konflikt geschickt würden. Großbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet. Nato-Staaten haben bisher - zumindest offiziell - von der Entsendung von Ausbildern in die Ukraine abgesehen, um die Gefahr einer direkten Auseinandersetzung mit Russland zu reduzieren.

Russische Drohnen über der Zentralukraine

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 16 von etwa 30 russischen Drohnen abgeschossen. Der Angriff habe der zentralukrainischen Region Tscherkassy gegolten, teilten die Behörden mit. Leider habe es Treffer bei industrieller Infrastruktur in der Stadt Uman gegeben, erklärte Provinzgouverneur Ihor Taburez auf der Nachrichtenplattform Telegram. In Lagerhäusern für Getreide sei Feuer ausgebrochen.

Selenskyj: Ukraine will Waffenproduzent werden

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kamen derweil bei einem internationalen Rüstungsforum 252 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern zusammen. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj verkündete dabei die Gründung einer Allianz der Verteidigungsindustrie, der sich 38 Unternehmen aus 19 Ländern, darunter auch Deutschland, angeschlossen hätten.

In seiner abendlichen Videobotschaft sprach er von einem sehr erfolgreichen Treffen, das helfen solle, das Land zu einem weltweit führenden Waffenproduzenten zu machen. Priorität habe die Entwicklung einer modernen Verteidigungsindustrie in der Ukraine, sagte Selenskyj. Hergestellt werden sollen demnach in Zusammenarbeit mit führenden Unternehmen etwa Raketen, Drohnen und Artilleriegeschosse, aber auch Panzertechnik und effektive Flugabwehrsysteme, sagte er. Die Mitglieder der Allianz sollten gemeinsam mit der Ukraine ein Arsenal aufbauen. 

haz/sti/rb/as/nob (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.